Fledermaus und Schleiereule als »Bremsen«

Bundesverwaltungsgericht stoppt Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein

Der Bau der A 20 in Schleswig-Holstein kommt nur langsam voran. Jetzt hat ein Gericht den Weiterbau erst einmal ausgebremst. A 20 und schleswig-holsteinische Bauplanung – das passt nicht zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig erklärte am Dienstag den Planfeststellungsbeschluss für den vierten Bauabschnitt für rechtswidrig. Umweltschützer klagen nicht zum ersten Mal erfolgreich.

Das ursprünglich größte straßenbauliche gesamtdeutsche Verkehrsprojekt nach der deutschen Wiedervereinigung tritt in Schleswig-Holstein auf der Stelle. Einem 20 Kilometer langen Teilabschnitt von Wittenborn (Kreis Segeberg) bis zur A 7 sprach das BVG die Baureife ab. Schwacher Trost für das Kieler Ver- kehrsministerium: Der Planfeststellungsbeschluss wurde von den obersten Verwaltungsrichtern nicht in Gänze aufgehoben. Es kann von der Planungsbehörde nachgebessert werden.

Damit fehlen der in Brandenburg beginnenden und durch Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden Autobahn in Schleswig-Holstein noch rund 70 Ausbaukilometer bis zur Elbe. Seit Jahren endet die A 20 mitten in der Landschaft bei Bad Segeberg, weil auch die dortige Trassenführung um die Stadt herum bis zum Anschlusspunkt Wittenborn wegen planerischen Fehlern erfolgreich durch Umweltverbände beklagt wurde. In dem Abschnitt geht es um eine Lösung zum Fledermausschutz. Aktuell moniert das BVG neben der Fledermausfrage den ungenügenden Schleiereulenschutz und die mangelhafte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrechtlinie. So wurde in der bauplanerischen Vorgabe den Folgen von Tausalz für Grund- und Oberflächenwasser nicht genug Beachtung geschenkt.

In Kiel hat das aktuelle Urteil unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. FDP und CDU kritisierten die handwerklich schlechte Arbeit des ExSPD-Verkehrsministers Reinhard Meyer. Die Grünen sprechen von abermaligem Planungspfusch. BUNDGeschäftsführer Ole Eggers zeigte sich erfreut, dass die Richter den wasserund artenschutzrechtlichen Bedenken seiner Organisation gefolgt sei.

Die A 20 hat im Kieler Landtag ein Dauerabo. Bei einer Aussprache Anfang des Monats gab es Ärger in der Jamaika-Koalition. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Hans-Jörn Arp, warf Verbänden wie BUND und NABU vor, standortschädigend für Schleswig-Holstein zu sein. Daraufhin kochten die Grünen Mit-Koalitio- näre vor Wut und forderten eine Entschuldigung. Noch während der laufenden Plenardebatte gab es ein VierAugen-Gespräch zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der grünen Fraktionschefin Eka von Kalben. Kleinlaut bekam Arp dann eine Entschuldigung über die Lippen. Er habe die Arbeit der vielen tausend ehrenamtlich für die Umwelt engagierten Menschen in den Verbänden keineswegs diskreditieren wollen.

Bereits 2012 und 2013 hatten Umweltschützer erfolgreich in Leipzig gegen den A 20-Weiterbau interveniert. Seit 1992 hat das nördlichste Bundesland in Sachen A 20 damit gerade einmal 39 gebaute Kilometer aufzuweisen. Bagger und Planierraupen bleiben weiter auf unbestimmte Zeit stehen. Schleswig-Holsteins jetziger Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) rechnet mit einer weiteren Verzögerung von zwei bis drei Jahren.