Koalition für restriktive Einwanderungspolitik

Bundestag beschließt Antrag der Regierung zum UN-Migrationspakt. AfD hetzt gegen Schutzsuchende

Nach einstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD für Fachkräfteeinwanderung und gezieltere Rückführung Ausreisepflichtiger. Gegenanträge von LINKE und Grünen abgelehnt. Das Ergebnis der Debatte zum UNMigrationspakt im Bundestag stand vorab fest. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Donnerstag einen von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag. Darin bekennt sich die Große Koalition einerseits zum Ziel des »Global Compact for Migration« (GCM), die Menschenrechte der weltweit 250 Millionen Migranten zu gewährleisten.

Zugleich wird darin betont, man wolle »Migration besser regeln und steuern«. Zudem wird die Regierung aufgefordert sicherzustellen, dass die »nationale Souveränität« Deutschlands mit der Unterzeichnung des Abkommens am 10./11. Dezember im markokkanischen Marrakesch nicht beeinträchtigt wird. Weiter soll Berlin gegenüber anderen Ländern durchsetzen, dass die ihre Staatsbür- ger »zurücknehmen« und auf eine »fairere Verteilung« von Migranten hinwirken. Weiter wird betont, der Vertrag begründe »keine einhaltbaren Rechte und Pflichten«. Einerseits wird der Bedarf an Fachkräften betont, andererseits angekündigt, man werde »Anreize für illegale Migration konsequent reduzieren«. Weiter wird die Absicht erklärt, die Lebensbedingungen der Menschen in ärmeren Ländern verbessern zu wollen.

All das – wie auch entsprechende Beteuerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und zahlreichen Abgeordneten – hinderten die AfD nicht daran, wilde Verschwörungstheorien zu verbreiten. So behauptete AfD-Mann Gottfried Curio, der Pakt werde eine »weltweite Völkerwanderung nach Deutschland« auslösen. Das Abkommen verheiße »Millionen Afrikanern« die »soziale Hängematte«, und der »dumme Deutsche« müsse dafür die Mittel erarbeiten.

Die inzwischen fraktionslose Frauke Petry zeigte, dass ihr Austritt aus der AfD nicht bedeutet, dass sie andere Ansichten als die rechte Partei vertritt. Sie zitierte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Ne- tanjahu, der den UN-Vertrag mit den Worten »Warum sollten wir einen Pakt der Wölfe darüber unterzeichnen, wie man mit den Schafen umgehen sollte?« abgelehnt hatte. Petry warnte vor zahlreichen Maßnahmen zugunsten von Migranten, die unter anderem die Gefahr von Terror steigerten.

Andrea Lindholz (CSU) versicherte demgegenüber, die Große Koalition berate gerade über das neue Gesetz zur »konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht« und habe bereits die Begrenzung des Familiennachzugs und viele andere Maßnahmen der Abwehr von Geflüchteten und Migranten beschlossen. Wie die anderen Redner der Koalition betonte sie den »unverbindlichen« Charakter des Pakts. Paul Ziemiak (CDU) wies die AfD darauf hin, dass eine Nichtunterzeichnung nicht zu weniger Migration führe. Ein Vater in einem Flüchtlingscamp im Libanon werde »nicht sagen: Oh, Deutschland hat den Global Compact nicht unterschrieben, deswegen geh ich da mal nicht hin.«

Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatten eigene Anträge ins Parlament eingebracht, in denen sie weitreichende konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung beispielsweise von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Migranten und zur Bekämpfung der Fluchtursachen fordern. Beide wurden abgelehnt.

Die LINKE lehnte als einzige Fraktion außer der AfD den Antrag der Koalition ab, während sich die Grünen enthielten. Petra Pau kritisierte für die LINKE, dass im Parlament nicht über den UN-Pakt selbst, sondern lediglich über den Regierungsantrag dazu abgestimmt werde. Sie betonte, auch Kriege und Rüstungsexporte führten zu Flucht und Migration. Im LINKE-Antrag wird zudem verlangt, Migration dürfe in den Zielländern nicht einseitig entlang der Interessen der Konzerne und Unternehmerverbände reguliert werden.

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachkräften fördern und »illegale Migration« reduzieren.