Ein Gipfel des Minimalkonsenses
Einigung in letzter Minute: Dürrer Kompromiss beim G20-Treffen in Argentinien
Nur mühsam konnten die Staatsund Regierungschefs der »Gruppe der 20« in Buenos Aires ein Scheitern abwenden. Sie bezeichnen es selbst nur als kleinsten gemeinsamen Nenner oder Minimalkonsens, die Teilnehmer des Treffens von Buenos Aires. Dennoch gilt es als Erfolg, dass der G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht gänzlich ohne Abschlusspapier zu Ende ging. UNGeneralsekretär António Guterres lobte sogar die mühsam ausgehandelte gemeinsame Abschlusserklärung. Laut dpa sagte er am Sonntag, das Papier unterstütze die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, stärke den Kampf gegen den Klimawandel und erkenne den multilateralen Ansatz in Handelsfragen an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von »Schwierigkeiten«, bewertete die Ergebnisse aber dennoch positiv.
»Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben«, gab sich der Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, zufrieden. Doch mussten die Europäer beim Thema Migration eine Niederlage hinnehmen. Anders als vor einem Jahr bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten. »Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht«, hieß es dazu von EU-Seite. Besonders beim Thema Klima wurde nicht mehr geschafft, als die divergierenden Ansichten zwischen Westeuropa einerseits und China sowie den USA andererseits festzuschreiben.
Im Kampf gegen »wettbewerbsverzerrende Subventionen« und Produktpiraterie wollen die G20 außerdem eine »Neuaufstellung« der Welthandelsorganisation vorantreiben.
Auf der Habenseite des Treffens steht, dass US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping sich am Rande des Gipfels darauf verständigten, vorerst auf eine neue Runde an gegenseitigen Zöllen zu ver- zichten. Allerdings ist der Grundkonflikt nicht gelöst, eine erneute Verschärfung lediglich vertagt. Kommt China den USA in einer Frist von 90 Tagen nicht ausreichend entgegen, heißt es, wollen die USA den Handelskrieg wieder aufnehmen.
Die LINKE hat die geplante Übergabe des G20-Vorsitzes an Saudi-Arabien Ende nächsten Jahres kritisiert. »Der islamistischen Kopf-ab-Diktatur SaudiArabien den G20-Vorsitz zu überlassen, bedeutet, dieses Format endgültig zu diskreditieren«, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Sonntag gegenüber dpa. Das saudische Königshaus wurde von ihr als »MörderRegime« bezeichnet.
Die Grünen sehen die G20 trotz der vorläufigen Entspannung im Streit um neue Strafzölle und der Einigung auf Maßnahmen wie den Kampf gegen Steuervermeidung in einer tiefen strukturellen Krise. »Der Gipfel von Buenos Aires legt die Schwäche der G20 schonungslos offen«, sagte der Grünenpolitiker Jürgen Trittin am Sonntag.
Die Organisation Germanwatch wertete es dagegen schon als wichtiges positives Signal, dass keine weiteren Staaten aus den internationalen Vereinbarungen zum Klima ausgeschert sind.
»Der Gipfel von Buenos Aires legt die Schwäche der G20 schonungslos offen.« Jürgen Trittin, Grüne