Rot-Rot-Grün schießt 1,2 Milliarden Euro nach
Über Nachtragshaushalt 2018/2019 sollen zusätzliche Schwerpunkte des Mitte-links-Bündnisses finanziert werden
Die sprudelnden Einnahmen machen es möglich: Rot-Rot-Grün nimmt viel Geld in die Hand, um Projekte zu finanzieren, die das Leben der Bürger schnell und spürbar verbessern sollen. Rot-Rot-Grün schwimmt nach eigenen Angaben im Geld. Weil sich die Einnahmen viel besser entwickeln als prognostiziert, will das Mitte-linksBündnis noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2018/2019 auflegen. Der Entwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dazu liegt – wie berichtet – seit Anfang November vor. Nun haben sich am vergangenen Wochenende die Haushaltsexperten der Regierungsfraktionen das ganze Wochenende zurückgezogen, um den Senatsentwurf noch einmal zu überarbeiten. Am Schluss der Sitzung kamen auch die Fraktionsvorsitzenden zu den Gesprächen dazu, die offenbar erstaunlich einträchtig verliefen. Als Haushaltsgeber will das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember den Nachtragshaushalt verabschieden. Vorher beschäftigt sich das Parlament im Hauptausschuss mit dem Thema.
Das Ergebnis der Wochenendsitzung kann sich unterdessen sehen lassen: Zu den bereits vom Finanzsenator festgelegten Mitteln von mehr als 800 Millionen Euro für die beiden Jahre 2018 und 2019 will die Koalition noch einmal ordentlich mehr Geld draufsatteln. Insgesamt soll der Nachtragshaushalt am Ende mehr als 1,2 Milliarden Euro betragen.
»Wir wollen unsere Vision einer bezahlbaren Stadt für alle weiterentwickeln«, sagte der Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse. Grundsätzlich gehe es der Koalition darum, die Berliner finan-
Carola Bluhm, LINKE-Fraktionsvorsitzende
ziell zu entlasten und Gebühren abzuschaffen. Zwei Projekte hob der SPD-Fraktionschef besonders hervor: Zum einen soll ab dem Schuljahr 2019/2020 das Essensgeld für Grundschüler abgeschafft werden, zum anderen soll das Schülerticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für alle Schüler kostenlos werden. Wegen der Vorgaben des Stabilitätspaktes zwischen den Ländern und dem Bund ist Berlin dazu verpflichtet, zwischen immer wiederkehrenden konsumtiven Ausgaben für Personal etwa, Investitionen und Rücklagen eine Balance zu halten. »Deshalb haben wir stärker den Fokus darauf gelegt, Rücklagen zu bilden«, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf. Für den Bereich der Digitalisierung beispielsweise sollen mehr als 300 Millionen Euro zurückgelegt werden. Rücklagen schaffen Spielräume, da die Senatsverwaltungen das Geld in Zukunft nicht mehr erwirtschaften müssen, so Wolf.
Zusätzliches Geld nimmt Rot-RotGrün darüber hinaus in die Hand, um noch mehr Häuser und Grundstücke zu kaufen. Der sogenannte Ankaufsfond, der bereits mit 150 Millionen Euro ausgestattet war, wird noch mal um 50 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Geld konnten nach Koalitionsangaben bereits 2500 Wohnungen über Vorkäufe in kommunalen Besitz überführt werden. »Wir kaufen die Stadt zurück – wann, wenn nicht jetzt?«, sagte LINKEN-Fraktionschefin Carola Bluhm.
Für die Grünen war in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt wichtig, dass mit dem Geld Projekte finanziert werden, die Berlin voranbringen, aber auch weiter Schulden getilgt werden. »Es müssen Projekte sein, die einen sofortigen Effekt bei den Menschen haben«, sagte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Parlament. Neben dem Rückkauf geht es den Grünen darum, die Stadt sicherer und grüner zu machen. Unter anderem sollen Spielplätze und Parks sauberer werden. Auch dafür sind Gelder im Nachtragshaushalt vorgesehen. Und für die Schuldentilgung dürfte am Ende auch noch eine zusätzliche Milliarde Euro übrig sein.
»Wir kaufen die Stadt zurück – wann, wenn nicht jetzt?