Euro-Reförmchen nimmt Konturen an

EU-Finanzminister einigen sich auf Ausbau des Rettungsschirms und ein kleines Budget / Kritik an Rom

Seit Monaten, wenn nicht gar Jahren wird über eine Reform der EU-Währungsunion debattiert. Der große Wurf bleibt aus. »Wir haben einen Deal« – was Mário Centeno, der Chef der Eurogruppe, am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen des Gremiums in Brüssel mitteilte, trug er mit deutlicher Erleichterung vor. Es habe eine Einigung über die Reform der EUWährungsunion gegeben.

Tatsächlich umfasst diese recht viele Details. So soll der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer neuen »vorsorglichen Kreditlinie« EUStaaten mit Finanzierungsproblemen früher unterstützen können. Ferner ist vorgesehen, dass der ESM künftig die Kontrolle von Austeritätsprogrammen übernehmen und im Notfall auch den Bankenabwicklungsfonds stärken wird. Dieser soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden, damit der Steuerzahler in einer Krise nicht wieder zur Kasse gebeten wird. Falls das Geld nicht reicht, soll also der ESM einspringen. »Damit bekommt der Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme«, meinte ESM-Chef Klaus Regling.

Deutschland und Frankreich verständigten sich zudem in der strittigen Frage eines gemeinsamen Geldtopfs innerhalb des EUHaushalts. Das Budget soll dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen und Reformen zu fördern.

Von einem »guten Ergebnis« sprach im Anschluss an das Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). »Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.« Das sieht EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici völlig anders: »Wir haben keine großen Schritte nach vorne gemacht.«

Tatsächlich hatten sich gerade die französische Regierung und auch die EU-Kommission in wichtigen Punkten für erheblich weitergehende Schritte ausgesprochen. Dies betrifft etwa die Weiterentwicklung des ESM, aber auch ein umfangreicheres Eurozonenbudget oder die Weiterentwicklung der EU-Bankenunion durch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. In dieser Frage sind die Widerstände etwa aus Deutschland besonders groß – eine Arbeitsgruppe solle nun Möglichkeiten ausloten, hieß es.

»Es ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone«, sagte daher der finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. »Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch lang.«

Außerdem rügte die Eurogruppe die Kollegen aus Italien wegen des Haushaltsentwurfs für 2019. Sie unterstützt damit die Haltung der EU-Kommission, wonach die Budgetpläne gegen die europäischen Stabilitätsregeln verstoßen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ging derweil auf Brüssel zu und kündigte am Dienstag an, in den »kommenden Stunden« einen neuen Entwurf vorzulegen. Sein Ziel sei es, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte der Zeitung »Avvenire«.