»Raus mit dir, Teufel«
Für LGBTI-Menschen könnte Brasilien unter dem rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro zur Hölle werden
Schnell noch heiraten, bevor das Jahr vorbei ist. Für Schwule und Lesben in Brasilien geht es dabei um mehr als um Steuern sparen. Die LGBTI-Community zittert um ihre Rechte – und um ihr Leben. Im Oktober 2018, während Brasiliens Präsidentschaftswahlen, wollte die Sozialarbeiterin Brunna Valin nach der Arbeit die U-Bahn nach Hause nehmen. Wie immer. Diesmal aber wurde sie von einem evangelikalen Prediger aufgehalten. Er hatte bemerkt, dass Valin eine Trans-Frau ist, und begann, sie zu beschimpfen: »Du bist keine Frau, sondern ein Mann! Raus mit dir, Teufel, raus aus diesem Körper!«
Valin sitzt in ihrem Büro in São Paulo, im städtischen Zentrum für Fragen der Diversität. Hier gibt es Kurse, psychologische Beratung und HIV-Tests für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle – kurz: LGBTI-Personen – und das in einem Viertel, das von Bordellen und Straßenprostitution bestimmt wird. Wie üblich trägt die 43 Jahre alte Frau eine lockere gelb-rote Weste mit ägyptischen Symbolen, zwei große grüne Ohrringe und ein grünes Kopftuch. Der Prediger in der U-Bahn hatte ihre Kleidung als Kennzeichen von Umbanda oder Candomblé interpretiert, den zwei größten afrobrasilianischen Religionen. Er sagte: »Und eine Macumbeira bist du auch noch!« – ein potenziell beleidigender Begriff für Gläubige dieser beiden Religionen.
Solche Angriffe, von Evangelikalen und anderen, sind nicht neu in Brasilien, aber Valin bemerkt, dass sie in letzter Zeit zunehmen. Im Zentrum für Diversität gibt sie jungen Menschen Nähstunden. Von ähnlichen Erfahrungen berichtet haben ihr Trans-Menschen und Travestis – letztere ist eine ältere brasilianische Identität für weibliche TransgenderPersonen, die nicht mit Transvestitismus zu verwechseln ist. So wurde vor Kurzem eine Travesti vor der SéKatedrale im Zentrum der Stadt von einem Straßenprediger bedroht: Am Ende warf er sogar mit einer Bibel nach ihr. Eine andere hörte zwei Mädchen im Bus brüllen: »Bolsonaro wird diese Teufel fertigmachen! Diese Leute werden zur Hölle fahren!«
Zum Zeitpunkt dieser Aggressionen war schon deutlich, dass der Rechtsradikale Jair Bolsonaro Präsident werden könnte – wie es dann auch am 28. Oktober 2018 geschehen ist. Valin betrachtet seinen Sieg als Hauptgrund für den derzeitigen rechtsradikalen Aufschwung. »Für die radikalen Evangelikalen ist Bolsonaro wie ein Gott im Amt. Er wird alles eliminieren, was ›Gott widerspricht‹«, befürchtet Valin.
Noch vor ein paar Jahren schien sein Sieg unwahrscheinlich. Bolsonaro war ein Hinterbänkler, zwischen 1977 und 1981, während der rechten Militärdiktatur, machte er Karriere in der Armee. Ab 1990 etablierte er sich als politisch konservativer Reservist – und wurde Abgeordneter im Kongress. Er behielt seinen Sitz bis 2018. In dieser Zeit war Bolsonaro in acht Parteien und legte 162 Gesetzentwürfe vor. Nur zwei davon wurden angenommen: die zu Steueranreizen für die IT-Branche, und die Genehmigung eines Krebsmedikamentes, dessen Effektivität von den Behörden nie wissenschaftlich anerkannt wurde.
Immer jedoch fiel er mit rechtsradikalen Äußerungen auf. 1999 behauptete er, es sei notwendig, etwa 30 000 Leute umzubringen, um die Probleme Brasiliens zu lösen; Demokratie reiche nicht. Feministinnen, Schwarze und LGBTI sind häufig Thema seiner Reden. 2011 sagte Bolsonaro in einem Interview mit dem »Playboy«: »lieber einen Sohn haben, der in einem Unfall stirbt, als einen Sohn, der mit einem Mann mit Schnurrbart zusammen ist.« 2014 sagte er im Kongress: »Einen schwulen Sohn zu haben heißt, man hat in der Erziehung mit Schlägen gespart.«
Ein Grund für den Wahlsieg Bolsonaros ist die Abneigung der Wähler gegen die Partei seines Konkurrenten Fernando Haddad (siehe Interview auf Seite 2). Nach vier Amts- zeiten wurde dessen Arbeiterpartei (PT) von einem weitreichenden Korruptionsskandal erschüttert. Das politische Klima danach war die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff (PT).
Bolsonaro war zwischen 2005 und 2016 Mitglied der rechten Fortschrittspartei (PP). Auch die PP war in den Korruptionsskandal verwickelt, aber Bolsonaro wechselte einfach zu der kleineren, rechtsgerichteten Sozialliberalen Partei (PSL), und es gelang ihm, sich als Alternative zu präsentieren. Bolsonaros Wahl zum Präsidenten mit über 55 Prozent der Stimmen heißt nicht, dass die gesamte Wählerschaft seiner Hassrede uneingeschränkt zustimmt. Es bedeutet aber, dass diese Form der Rede nicht als inakzeptabel betrachtet wird.
Aktivisten befürchten, dass die Rhetorik des neuen Präsidenten, der mit dem Jahreswechsel offiziell das Amt antreten wird, zu einer Steigerung gewalttätiger Angriffe gegen LGBTI führen wird. Schon 2017 registrierte Brasilien eine Rekordzahl an Morden: 62 500, mehr Opfer, als sie der Syrien-Krieg im gleichen Zeitraum forderte, und mehr als zehn Prozent aller gewalttätigen Tötungen der Welt. Die Mordrate in Brasilien ist 30 Mal höher als die in Europa. Die Polizei oder das staatliche Gesundheitssystem SUS registrieren weder das Geschlecht noch sexuelle Orientierung der Opfer. Doch die NGO »Grupo Gay da Bahia« zählt nach Auswertungen von Medienberichten 385 Morde und 58 Selbstmorde unter LGBTI-Personen 2017. Laut der Einrichtung sei das nur die Spitze des Eisbergs. Besonders häufig sterben brasilianische LGBTI durch Messer, Schusswaffen, Steinwürfe oder Erwürgen. An typischen gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Straße nehmen sie hingegen kaum teil. »Grupo Gay da Bahia« wertet das als Hinweis, dass die Angriffe auf sie Hassverbrechen sind.
Transsexuelle und Travestis sind besonders betroffen. Nach Angaben von Antra, des Nationalen Verbands von Travestis und Transsexuellen, werden sie auch häufig von ihren Familien verstoßen und schaffen es oft nicht, ihre Ausbildungen zu beenden. Nach Einschätzung der Einrichtung prostituieren sich etwa 90 Prozent der brasilianischen Travestis und weiblichen Transpersonen mindestens einmal in ihrem Leben. Auch von Freiern werden sie oft angegriffen. Nach Angaben der internationalen NGO »Transrespect« entfallen auf Brasilien
Brunna Valin, Trans-Frau
etwa 40 Prozent aller registrierten Morde an Trans-Menschen in der ganzen Welt – was auch als Zeichen mangelnden Engagements der Zivilgesellschaft gedeutet werden kann.
In der Nacht vom 16. Oktober, nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, wurde die Travesti Priscila am Largo do Arouche, einem Platz im Zentrum São Paulos, durch Messerstiche getötet. Zeugen sagen, sie hätten inmitten der Schreie »Bolsonaro presidente!« gehört.
Wegen derartiger Nachrichten haben sich die Medizinstudentinnen Thaís Cunha, 26, und Luma Fernandes, 25, vorbereitet. In einem Café des eher bürgerlichen Viertels Pinheiros erzählen sie, dass sie einen Elektroschocker, einen Knüppel und Pfefferspray gekauft haben. Aktuell lernen sie in einer Gruppe Erste Hilfe und Selbstverteidigung. »Bis in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen habe ich Bolsonaro für einen schlechten Witz gehalten, mit der geistigen Reife ei- nes fünfjährigen Kindes«, sagt Fernandes. »Danach fühlte ich etwas Neues. Eine Angst, die allmählich zu Hass wurde.«
Bei Cunha hat die Krise zu einer Panikstörung geführt. Beide haben sich von Verwandten losgesagt, die Bolsonaro gewählt haben. Sie überlegen nun, aus Brasilien auszuwandern, sind aber vorerst dageblieben – und werden im Dezember heiraten. Sie haben die Hochzeit vorgezogen, weil sie befürchten, dass die Homo-Ehe unter der Bolsonaro-Regierung nicht mehr lange möglich sein wird. Wie alle anderen wichtigen LGBTI-Rechte – etwa die Anerkennung der Gender-Identität von Trans-Menschen und Travestis – wurde die Ehe für alle nicht durch den Kongress, sondern den Obersten Gerichtshof eingeführt. Im Kongress sitzt derzeit nur eine einzige geoutete LGBTI-Person. Nach Bolsonaros Sieg empfahl Maria Berenice Dias, Direktorin der Rechtsanwaltsvereinigung Brasiliens für den Bereich sexuelle Diversität, dass Homosexuelle noch vor Amtsantritt Bolsonaros im Januar heiraten sollten.
Während des Wahlkampfs hatte Bolsonaro versucht, LGBTI-Personen zu beruhigen. »Homosexuellen wird es unter meiner Regierung gut gehen« sagte er. Im gleichen Interview wetterte der Politiker gegen ein Projekt der Regierung Dilma Rousseffs von 2011 namens »Schule ohne Homophobie«. Dabei handelt es sich um Unterrichtsmaterialien und Videos gegen Homophobie – oder wie die Gegner es nennen: »Kit gay«. Auf Druck der als »bancada evangélica« bekannten evangelikalen Lobbygruppe im Kongress wurde das Programm abgebrochen. Laut Bolsonaro möchte »ein Vater nicht zu Hause ankommen und seinen von der Schule beeinflussten Sohn mit einer Puppe spielen sehen«. Im Wahlkampf hat Bolsonaro die Fake News verbreitet, dass das »Kit gay« schon in den brasilianischen Schulen sei, dabei wurde es nie umgesetzt. Die Diskussion über Gender und sexuelle Orientierung zu verbieten, ist das Hauptziel der Evangelikalen. Diese Themen wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts schon aus den Lehrplänen von Bund, Ländern und Gemeinden gestrichen.
Dieselbe evangelikale Gruppe hatte Bolsonaro bei den Wahlen unterstützt, und sie ist auch selbst gewachsen. Aktuell stellt sie 75 der 513 Kongressabgeordneten. Ab 2019 wird die Gruppe 84 Sitze haben. Eine ihrer Prioritäten ist es, den Gesetzentwurf »Escola sem Partido« – auf Deutsch: »Schule ohne Partei« – zu verabschieden. Entsprechend der »neutralen Schule«, wie sie der AfD in Deutschland vorschwebt, richtet sich das Vorhaben gegen die angebliche Indoktrinierung der Kinder durch politisch motivierte Lehrkräfte. Die Behandlung von religiösen und moralischen Fragen soll Familien vorbehalten bleiben. Der Gesetzentwurf verbietet etwa die Erwähnung der Begriffe »Gender« und »sexuelle Orientierung«. Zum Bildungsminister hat Bolsonaro nun den rechten Hardliner und ehemaligen Professor einer Militärschule, Ricardo Veléz, ernannt.
Laut Toni Reis, dem Präsidenten der Nationalen LGBTI-Allianz, dürften die meisten Drohungen von Bolsonaro und seinen Helfern gegen LGBTI und deren Rechte vorerst am Obersten Gerichtshof abprallen, der für sie zur Zeit »sehr unterstützend« sei. Das könnte sich aber in den nächsten vier Jahren ändern, besonders, wenn Bolsonaro die Zahl der Richter von 11 auf 21 erhöht, wie während seiner Kampagne verkündet. »Bolsonaro hat Homophobie nicht erfunden, aber er hat viele Homophobe geoutet«, sagt Reis. Der Aktivist merkt an, dass die Rhetorik Bolsonaros weicher geworden sei und sich stärker auf die Verfassung beziehe. Präventiv wird aber auch er sich noch vor 2019 mit seinem britischen Partner vermählen. »Wir haben drei Kinder. Wenn wir mehr Verfolgung und die Beschneidung unserer Rechte erleben, werden wir wohl nach England auswandern.«
»Für die radikalen Evangelikalen ist Bolsonaro wie ein Gott im Amt. Er wird alles eliminieren, was ›Gott widerspricht‹.«