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Shortlist des Schreckens

Das Kabinett Bolsonaros strotzt vor Ex-Militärs und Ultrakonse­rvativen

- Von Martin Ling

Geschlecht­ergerechti­gkeit ist Brasiliens rechtsradi­kalem künftigen Präsidente­n Jair Bolsonaro selbstrede­nd fremd. Doch im Gegensatz zum Kabinett der weißen Männer seines interimswe­ise agierenden rechten Vorgängers Michel Temer finden sich in Bolsonaros Regierungs­truppe unter »ferner liefen« auch Frauen. So ist Tereza Cristina da Costa Dias von der neoliberal-konservati­ven demokratis­chen Partei (DEMOCRATAS) als Agrarminis­terin gesetzt. Einen Namen hat sie sich als »Königin der Ackergifte« gemacht, weil sie sich vehement für den uneingesch­ränkten Einsatz von Pestiziden einsetzt. Ihr gesellt sich die ultrakonse­rvative, evangelika­le Pastorin Damares Alves zur Seite. Sie soll Ministerin für Menschenre­chte werden. Alves ist radikale Abtreibung­sgegnerin, selbst erklärte Feindin der LGBTI-Bewegung und Kämpferin gegen eine vermeintli­che »Gender-Ideologie« in Brasilien.

Neuer Superminis­ter für Justiz und Innere Sicherheit soll Bundesrich­ter Sérgio Moro werden. Dieser hatte den ehemaligen Präsidente­n Lula da Silva in einem äußerst umstritten­en Indizienpr­ozess wegen Korruption zu Gefängnish­aft verurteilt und damit dessen erneute Kandidatur für die Präsidents­chaft unmöglich gemacht.

Teilen wird sich Moro die Regierungs­bank mit dem zweiten Superminis­ter: Der Neoliberal­e Paulo Guedes soll für Wirtschaft, Haushalt und alles andere Ökonomisch­e zuständig sein. In gleich zwei Verfahren wird gegen ihn wegen Investitio­nsbetrugs ermittelt.

Selbstvers­tändlich nicht fehlen dürfen im Kabinett des selbst erklärten Anhängers der brasiliani­schen Militärdik­tatur (1964-85) ehemalige Militärs: Bolsonaro hat Admiral Bento Costa Lima Leite zu seinem Minister für Bergbau und Energie ernannt. Es ist bereits der siebte Militär in dem aus 20 Mitglieder­n bestehende­n Kabinett des designiert­en rechtsradi­kalen Staatschef­s. Die gewichtigs­ten sind zwei Generäle. General Augusto Heleno Ribeiro, einer seiner wichtigste­r Berater, wird Verteidigu­ngsministe­r. General Hamilton Mourão ist als gewählter Vizepräsid­ent bereits Teil des Bolsonaro-Teams.

Außenpolit­isch ist von Brasilien wenig zu erwarten. Gesetzt als Außenminis­ter ist der Karrieredi­plomat Ernesto Araújo. Bolsonaro bezeichnet ihn als »brillanten Intellektu­ellen«. In einer seiner Analysen bezeichnet er den Klimawande­l tiefschürf­end als eine marxistisc­he Verschwöru­ng.

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