Munition geht weiter nach Saudi-Arabien
Medienberichte belasten Tochterfirmen des Rheinmetall-Konzerns
München. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition. Wie der »Stern« und das ARD-Magazin »Report München« am Dienstag berichteten, erfolgt die Belieferung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.
Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte demnach Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen »nicht betroffen«. Er bezifferte den Wert der jährlichen Munitionslieferungen demnach auf über hundert Millionen Euro.
Nach Recherchen von »Stern« und »Report München« bewirbt ein Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre – so wörtlich – »außergewöhnliche Tödlichkeit«. Die staatliche saudi-arabische Rüstungsholding SAMI soll demnach derzeit versuchen, Anteile des südafrikanischen Partners an diesem Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika zu übernehmen. Geführt wird die SAMI dem Bericht zufolge von einem früheren Rheinmetall-Bereichsvorstand. Neben ihm sind demnach noch mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Manager für die SAMI tätig.
»Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse«, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. »Bis heute will die Bundesregierung die Gesetzeslücke zum Knowhow-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten nicht schließen.« Dabei bräuchte es nur eine einfache Gesetzesänderung, so Dagdelen, um zu verhindern, dass Konzerne wie Rheinmetall über Tochterfirmen weiter im Ausland Diktaturen und Spannungsgebiete beliefern.
Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp im Oktober auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert.