»Ich lehne eine Beteiligung ab«
Der französische Basisgewerkschafter Michel Poittevin über die »Gelben Westen«
Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.
Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frankreich überrascht?
Nein. Die soziale Bewegung in Frankreich hat die Straße nie verlassen. Es gab sie unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozialdemokraten François Hollande. Doch diese sozialen Bewegungen waren immer stark geprägt von den Gewerkschaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobilisiert offen unter dem Motto »Weder Parteien noch Gewerkschaften«. Das ist das Neue in der gegenwärtigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerkschaftliche Haltung?
Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vorgänger. Es gab unverhohlene Angriffe auf das Sozialsystem, auf Arbeiterrechte, auf den Öffentlichen Dienst. Es gab eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Viele Menschen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fortschritt, nichts herausspringt. Der Graben zwischen Stadt und Land wächst. Die Ideologie der Ich-AG, des Kleinunternehmertums, hat auch in den Köpfen vieler Menschen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung entstanden, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht einschätzen können. Es haben sich Menschen organisiert, die nicht oder kaum gewerkschaftlich organisiert sind und das auch nicht wollen.
Gibt es historische Parallelen zu dieser Bewegung?
Manche sprechen von einer neopoujadistischen Bewegung. In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische AntiSteuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute« mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.
Sehen Sie auch zur aktuellen Bewegung rechte Bezüge?
Mehrere der Personen, die für die Gelben Westen sprechen, vertreten Positionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Gruppierungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach italienischem Vorbild eine französische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung etablieren könnte.
Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?
Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Ge- werkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt auch Solidaires – SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.
Was schlagen Sie stattdessen vor? Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.
Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Proteste in Frankreich?
Ja, in Marseille, wo ich lebe und gewerkschaftlich aktiv bin, gab es große Demonstrationen gegen die Wohnungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadtpolitik, die sich nur für die Bedürfnisse des Tourismus einsetzt. Gleichzeitig stehen in Marseille Tausende Wohnungen leer. Sie wurden für unbewohnbar erklärt und zugemauert. Dagegen sind die Menschen auf die Straße gegangen und organisieren sich.