Bremser regieren die Euro-Welt

Kurt Stenger über die Beschlüsse zur Reform der Währungsunion

Es war der große Macron-Rückzugstag: Nach den Gelbwesten-Protesten zieht der französische Präsident seine Ökosteuerpläne zurück, und die Eurogruppe hat seine hochtrabenden Pläne zur Reform der EU-Währungsunion zurückgestutzt. Ein Europäischer Währungsfonds zum Schutz vor Krisen – abgelehnt. Ein über eine Arbeitslosenversicherung und gemeinsame Unternehmensbesteuerung finanziertes Eurozonenbudget für etwas sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich – so nicht. Eine gemeinsame Einlagensicherung für Bankkunden – niemals. Die jetzigen Beschlüsse lassen das in den Krisenjahren unter dem Druck der Finanzmärkte zusammengeschusterte Austeritätsregime, das die deutsche Regierung und die Monetaristen in der Bundesbank wollten, unangetastet.

Dies ist aber nicht nur für Frankreich eine klare Niederlage. Vor allem künftige Krisenländer werden die Reformverweigerung zu spüren bekommen. Vor allem wird verhindert, dass das Europaparlament als einzige supranationale demokratische Institution in zentralen Finanzfragen endlich mehr Mitentscheidungsrecht bekommt. Letztlich sind die gefundenen Kompromisse ein Sieg der vielen konservativen bis ganz rechten Nationalisten im Ministerrat, die in Fragen der Umverteilung und Solidarität in der EU immer auf der Bremse stehen.