Besser, aber nicht gut

Ines Wallrodt über neue Standards für Fernfahrer in Europa

Die Befürchtungen waren groß, dass die Neuregelungen für den Transportsektor in Europa schlechte Arbeitsbedingungen von zwei Millionen Lkw-Fahrern noch schlechter machen könnten. Nach einem Vorschlag von Österreich sollten zum Beispiel Ruhezeiten verkürzt werden; auch andere rechtliche Begrenzungen sollten fallen. Die EU schien drauf und dran, desaströse Zustände auf der Straße nachträglich zu legalisieren. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte deshalb zuletzt die Parole ausgegeben: Lieber kein Deal als ein schlechter.

Was nun von der nächtlichen Einigung der EU-Verkehrsminister bekannt ist, klingt daher besser als erwartet. Aber besser ist noch nicht gut. Denn Ausnahmen vom Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollen bestehen bleiben – allen schönen Worte über den Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zum Trotz. Wichtige Details der Ratsvorlage sind zudem noch unklar. Bloß weil das Stichwort »Ruhezeiten« zunächst vor allem im Zusammenhang mit einem »absoluten Kabinenschlafverbot« auftaucht, ist nicht sicher, dass sich in den Plänen nicht doch irgendwo eine Öffnungsklausel versteckt. Am Ende lassen sich bessere Arbeitsbedingungen ohnehin nicht einfach beschließen. Sie müssen kontrolliert und durchgesetzt werden. Denn vieles, was in der Vergangenheit für Empörung sorgte, war auch nicht legal.