Die Ruhe nach dem Sturm
Die bayerische SPD zwischen Unmut an der Basis und Schockstarre an der Spitze
Die Aufarbeitung des verheerenden Ergebnisses der bayerischen Landtagswahlen lässt bei den Sozialdemokraten auf sich warten. Landeschefin Natascha Kohnen sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Gibt es auch eine Ruhe nach dem Sturm? Offensichtlich ja, zumindest bei der bayerischen SPD. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 14. Oktober, bei der die Sozialdemokraten nicht einmal halb so viele Stimmen bekamen wie 2013, herrscht Friedhofsstille. Es könnte auch eine Art Schockstarre sein, denn die Zahlen sind so dramatisch wie nirgends sonst in der Republik: Die SPD kam nur noch auf 9,7 Prozent der gültigen Stimmen im Freistaat – gegenüber 20,6 Prozent vor fünf Jahren.
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hielt es bislang dennoch nicht für nötig, ihren Platz zu räumen. Das zeigt gewisse Parallelen zu (Noch)CSU-Chef Horst Seehofer, der seinen Ämterabschied mit provozierender Ruhe zelebriert. In beiden Fällen drängt aber bislang kein Herausforderer die Verantwortlichen in die Defensive. Doch in der SPD gärt es.
Zum Beispiel bei den Münchner Jusos. »Ich bin bei den Jusos, weil ja jemand der SPD in den Arsch treten muss«, wirbt die Nachwuchsorganisation auf ihrer Website für sich. Und erdreistet sich gar, unter dem Label »redvision« Ideen für ein »antikapitalistisches München« zu entwerfen. Die Stadt, heißt es in dem so betitelten Konzept, solle zu einer »roten Insel« im kapitalistischen Meer werden. Und weiter: »Die alltäglichen Grundbedürfnisse der Münchner*innen werden der Marktlogik entzogen. Mit Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung und kommunalen Dienstleistungen wie Wasser und Strom werden keine privaten Gewinne erwirtschaftet. Vielmehr stehen diese den Münchner*innen uneingeschränkt kostenfrei oder kostengünstig in hoher Qualität zur Verfügung.« Zugleich wird darin betont, die »rote Insel München« solle nicht für »Abschottung« stehen. Die Junggenossen wollen auch ans Eingemachte gehen: »Es ist eine Umverteilung der Besitzverhältnisse von Grund und Immobilien zugunsten städtischer und genossenschaftlicher Projekte vorzunehmen. Boden ist kein nachwachsendes Gut und muss deswegen den kapitalistischen Prinzipien dauerhaft entzogen werden.« Zugleich wollen die Jusos, dass die »Entkapitalisierung so ausgestaltet wird, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv angenommen und aus eigenem Interesse vorangetrieben wird«. Nur könne sie »dauerhaft und nachhaltig« sein. Soweit, so revolutionär. Doch auch Hartz-IV-König Gerhard Schröder war einst Juso-Chef.
Auch andere in der Partei wollen nicht mehr nur in den Abgrund starren, zumal schon am 26. Mai 2019 die Wahl des Europaparlaments an- steht. Auch bis zur Kommunalwahl im Freistaat im Frühjahr 2020 bleibt nicht mehr allzu viel Zeit.
Und so fordert zum Beispiel der SPD-Ortsverband des Münchner Stadtteils Berg am Laim den Ausstieg aus der Großen Koalition in Berlin. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter blickt nicht mit Freude nach Berlin. Auf die Mails »aus dem Phrasenautomaten des Willy-BrandtHauses« könne er gerne verzichten, grantelt er. Wenn aus der angekündigten Reform von Hartz IV wieder nichts werde, müsse man über ein Ende der Regierungsbeteiligung nachdenken. Reiter setzt auf Nähe zu den Jusos und kündigt an, ein allgemeines Betretungsrecht für größere Innenhöfe zu schaffen, Grundstücke künftig von einem kommunalen Fonds verwalten zu lassen und einen »kommunalen Mindestlohn« durchzusetzen.
Mitte November veröffentlichten zudem 29 Genossen einen »Brandbrief«, in dem die inhaltliche und personelle Erneuerung der bayerischen SPD gefordert wird. Unter den Unterzeichnern sind mehrere Bezirksvorsitzende und die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. In dem Schreiben wird auch die Beliebigkeit von Schlagworten wie »Stil« oder »Anstand« auf Wahlplakaten bemängelt.
Noch will unterdessen kein Genosse die Landeschefin herausfordern. Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch befand, solange niemand gegen Kohnen antrete, sei das Schreiben nichts als »Gemaule«. Vielleicht verzieht sich der Nebel bis zum Landesparteitag im Januar.