EU-Digitalsteuer soll kommen – irgendwann mal vielleicht

Brüssel. Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Haltung in der Frage einer EU-Steuer für Internetkonzerne wie Google und Facebook verständigt. Sie solle demnach am 1. Januar 2021 eingeführt werden – aber nur, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen und nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Damit werde die Steuer »eine der profitabelsten Geschäftsaktivitäten« treffen, hieß es aus EU-Kreisen. Mitgliedstaaten könnten auf nationaler Ebene entscheiden, die Besteuerung breiter anzulegen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland und Frankreich ihre »Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf große Digitalun- ternehmen einzuführen«. Beide Seiten erwarten demnach, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene zur Digitalbesteuerung geben wird. Gelingt das nicht, soll auf EU-Ebene bis spätestens März eine Richtlinie verabschiedet werden, die ab 2021 automatisch in Kraft treten würde. Die EU-Digitalsteuer würde nach den deutschfranzösischen Plänen aber nur befristet bis 2025 gelten.

Mit dem deutsch-französischen Vorschlag fiele die Besteuerung der lukrativen und zunehmend wichtigeren Einnahmen aus dem Verkauf von Daten weg, wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Brüssel hatte diesen Vorstoß gemacht, weil international agierende Internetkonzerne wegen fehlender Filialen in den Ländern ihrer europäischen Kunden deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen.

Offen ist, ob sich die anderen Mitgliedstaaten dem Kompromiss anschließen. Bei einer Aussprache der EU-Finanzminister am Dienstag kritisierten Irland, Malta, Schweden, Estland und Litauen den deutsch-französischen Vorschlag scharf – zumeist forderten sie stattdessen eine globale Lösung. Zustimmung signalisierten unter anderem Dänemark, Italien und Spanien. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, seine Behörde sei bereit, auf Basis des Plans bis März dazu einen Rechtstext zu verabschieden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit Monaten auf einen schnellen Beschluss zu einer EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die Bundesregierung war lange Zeit nicht mitgezogen und hatte stattdessen auf eine Einigung auf globaler Ebene gesetzt.