Arbeitsmigranten ausgebeutet

Bericht: Menschenrechtsverletzung auch durch deutsche Rüstungsexporte

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung in Deutschland als absolut unzureichend bezeichnet. Viele Beschäftigte aus EU-Ländern und Drittstaaten seien »von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen«, stellt das Institut in seinem Jahresbericht zur »Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland« fest. Betroffene müssten unbezahlte Überstunden leisten und würden vielfach durch Drohungen oder sogar mit Gewalt daran gehindert, sich Hilfe zu holen. Oft seien sie in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht.

Im Bericht moniert das Institut zudem die immer noch verbreitete Anwendung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie. Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten seien noch immer nicht umgesetzt. Zudem wird die Genehmigung von Rüstungsexporten in Staaten angeprangert, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen.

Susi Neumann, die als streitbare Putzfrau bekannt geworden war, die Sigmar Gabriel die Leviten las, tritt wieder aus der SPD aus. Sie ist zutiefst enttäuscht von den Sozialdemokraten. Ihr Austritt aus der SPD vollzog sich schrittweise. Als Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt wurde und sich als Erneuerung präsentierte, habe sie das Blatt Papier herausgeholt, erklärt Susi Erdmann in einem Interview, das auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht wurde. Als in der Diskussion über Hartz IV aus ihrer Sicht »Geringverdiener« gegen »faule Arbeitslose« ausgespielt werden sollten, da habe sie dann ihren »Stift dazugelegt«. Und dann kam der Austritt des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow aus der SPD, dessen »Progressive Plattform« Neumann unterstützte. Bülows Abschied habe sie »zutiefst geschockt«.

Der Umgang mit dem wohl hartnäckigsten innerparteilichen Kritiker der SPD-Politik, der neuerlichen Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition sowie von Parteichefin Nahles, nach dessen Austritt in der vergangenen Woche schließlich bewegte Neumann endgültig zum eigenen Abschied von den Sozialdemokraten. »Ich fand das so was von unschön, und dann hab ich gesagt: Obwohl ich nicht mehr lange auf der Welt bin, jetzt trittst du doch noch aus.« Besonders sauer stoßen Neumann in dem Interview die negativen Äußerungen mancher Genossen in Richtung Bülow auf. Davon zutiefst enttäuscht, habe sie ihre Kündigung geschrieben. Die IG-BAU-Gewerkschafterin ist an Krebs erkrankt.

Neumann war der Öffentlichkeit im Jahr 2016 durch einen Auftritt mit Sigmar Gabriel auf einer »Gerechtigkeitskonferenz« der Sozialdemokraten bekannt geworden. Dem damaligen Vorsitzenden geigte Reinigungskraft und Parteineumitglied Neumann – sie war zuvor in der Linkspartei – derart die Meinung, etwa über den Niedriglohnsektor und die Politik der SPD, dass sie im Anschluss zu einer gefragten Ansprechpartnerin in Sachen SPDKritik avancierte.

Streiten will Neumann für soziale Gerechtigkeit weiter in der von der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht begründeten »Aufstehen«-Bewegung, bei der sie schon seit Längerem mitmische.

Das Interview mit Susi Neumann finden Sie unter: dasND.de/austritt