Knüppel aus dem Blatt
Die Berliner Zeitschrift CILIP begleitet seit 40 Jahren kritisch Polizeiarbeit
Unter dem Vorwand »Innere Sicherheit« wurden schon viele autoritäre Gesetze durchgedrückt. Seit 40 Jahren forscht und schreibt die Berliner Zeitschrift »Bürgerrechte & Polizei/CILIP« dagegen an. Am kommenden Wochenende feiert die Berliner Zeitschrift »Bürgerrechte & Polizei/CILIP« ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Konferenz an der Humboldt-Universität in Mitte. Angetreten, um die Lücke bei der Analyse der Entwicklung der Polizei und der Geheimdienste zu füllen, liefert CILIP seit 1978 fundierte Informationen zu polizeilichen Themen für eine kritische Leserschaft.
»Ein großer Teil der Autorinnen und Autoren und auch der Leserinnen und Leser kommen aus den sozialen Bewegungen«, erzählt Heiner Heiner Busch, Chefredakteur
Busch, Chefredakteur der Zeitschrift, im Gespräch mit dem »nd«. Die Bewegung soll nun auch einen Platz bei der Jubiläumskonferenz bekommen. »Im Grunde sind das ihre Themen.«
Rückblick: In den Siebzigerjahren tobte in der Bundesrepublik Deutschland die Terrorismusdebatte um den sogenannten Deutschen Herbst. Im Zuge dessen kommt es zu Reformen des Polizeiapparates. Vor dem Hintergrund der beginnenden Informationalisierung durch den Einsatz von EDV-Systemen wird dieser auf Landes- und Bundesebene zentralisiert. Das Bundeskriminalamt mit seinen heutigen Funktionen entsteht.
Dieser Prozess ist auch Gegenstand der Forschung: Mitte der Siebziger entstehen unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Wolf-Dieter Narr an der Freien Universität (FU) in Dahlem erste wissenschaftliche Gruppen und Projekte, die sich der Polizei und ihrer Entwicklung widmen. Hieraus entsteht 1978 die Zeitschrift CILIP.
Die Themen von damals sind heute immer noch aktuell: »Innere Sicherheit« und soziale Bewegungen sind nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mit- einander verknüpft. Versammlungsrecht, Racial Profiling, Polizeibefugnisse und der Ausnahmezustand sind oft mit Inhalten der Linken verbunden und Teil ihrer Kritik. »Das wollen wir mit unserer Arbeit immer wieder unterfüttern«, sagt Busch.
Eine reine Bewegungsplattform möchte die Zeitschrift allerdings nicht sein. Immer schon hatte das Projekt drei Säulen: »Die Forschung, das Archiv und eben auch unsere politischpublizistische Arbeit mit CILIP«, so Busch. Angefangen an der FU wollten sich die Wissenschaftler dabei ein Vorbild an der Friedensforschung zum Militarismus nehmen. »Die ersten Ausgaben sind noch auf Englisch erschienen«, erzählt Busch. Davon hatte man sich ein größeres und auch internationaleres Publikum erhofft. Das schlug fehl: Schon nach kurzer Zeit musste die englische Ausgabe eingestellt werden. Doch der Name CILIP – für »Civil Liberties and Police« – blieb. Die deutsche Fassung erscheint bis heute drei Mal pro Jahr.
Der Anspruch war dabei laut Busch, eigene Inhalte, Analysen und konkrete Informationen zu formulieren. »Und nicht nur immer denselben Kommentar.« Das ist ein breites Arbeitsfeld: »Wir sind quer durch die polizeilichen Themen gegangen.« Der Fokus liegt jedoch auf den gesetzlichen Veränderungen und wie diese zur gesellschaftlichen Situation in Beziehung gesetzt werden können. »Wobei auch immer die Forderung war, den Schrott abzuschaffen.«
Auch in letzter Zeit wurden immer wieder neue Schwerpunkte gesetzt. Sogenannte »gefährliche Orte«, neue Polizeigesetze oder der NSU wurden behandelt. Nun soll auf der Konferenz eine Bilanz dieser gesellschaftlichen Entwicklungen gezogen, aber auch ein Blick nach vorne geworfen werden. In drei Themensträngen soll versucht werden, einige Antworten auf Fragen der »Inneren Sicherheit« zu geben: Die soziale ökonomische Dimension, die Polizei im Ausnahmezustand und die konkrete Auseinandersetzung mit der Polizeiarbeit.
Eingeladen wurden dazu neben den Redakteuren der Zeitschrift auch zahlreiche andere Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten – beispielsweise Andreas Blechschmidt, Anmelder der »Welcome to Hell«-Demonstration beim G20-Gipfel in Hamburg, Katharina König-Preus, Abgeordnete der Linkspartei in Thüringen, oder Peter Ullrich, Soziologe an der Technischen Universität.
Für die Zukunft wünscht sich Busch, dass die Zeitschrift auch weiter bestehen kann. Verschiedene Forschungsprojekte hatten in der Vergangenheit Probleme, Mittel zu akquirieren und mussten eingestellt werden. Die Räumlichkeiten an der FU musste das Projekt zwar verlassen, fand jedoch ein neues Zuhause in der juristischen Fakultät an der Humboldt Universität. Wenigstens das Finanzielle macht gerade keine akuten Probleme: »Im Moment sieht es ganz gut aus«, sagt Busch. Das sind gute Nachrichten für die Linke, denn: »Die kann sich um das Thema nicht herumdrücken.«
»Die Linke kann sich um das Thema nicht herumdrücken.«