Mulmiges Gefühl vor Landtagswahlen im Osten
CDU will per Antrag Koalitionen mit AfD und Linkspartei ablehnen. Hintergrund sind die 2019 anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Die CDU-Spitze distanziert sich von möglichen Bündnissen mit linken oder weit rechts stehenden Kräften. In einem weiteren Antrag spricht sich die Partei für eine verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr aus. Wenn sich die CDU am Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in Hamburg trifft, wird es in vielen Reden um den Aufstieg der AfD gehen. Die Konservativen haben in den vergangenen Jahren und Monaten zahlreiche Unterstützer an die rechte Konkurrenz verloren. In wenigen Monaten könnte die CDU bei Wahlen sogar von der AfD überholt werden. Im Herbst nächsten Jahres stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Diese Länder sind allesamt Hochburgen der AfD. Nach Umfragen ist es sogar möglich, dass sie hier stärkste Kraft wird.
Das bringt die CDU in die Bredouille. Möglicherweise wird sie sich nämlich entscheiden müssen, ob sie mit der AfD im Osten zusammenarbeitet oder mit der Linkspartei eine Kooperation eingeht. Das Thema soll aus Sicht der CDU-Führung auf gar keinen Fall im Wahlkampf hochkochen. Deswegen liegt den Delegierten in Hamburg nun ein Antrag der Parteispitze vor, in dem es heißt, dass »die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ablehnt«. Der Chef der Antragskommission für den Parteitag, Thomas de Maizière, zitierte kürzlich aus einem entsprechenden Antragsentwurf.
Die Landespolitiker im Osten können vor den Wahlen mit Bezug auf diesen Beschluss jede Frage von Journalisten nach der Bündnispolitik der CDU parieren. Nach den Wahlen ist trotzdem vieles möglich. Denn die Formulierung der Parteispitze bedeutet keineswegs, dass die für die CDU heiklen Koalitionen faktisch ausgeschlossen werden. In der Partei weiß jeder, dass man Neuwahlen und weitere Verluste fürchten muss, wenn die CDU im Osten nicht mehr bündnisfähig sein sollte.
Allerdings ist es in den Reihen der Konservativen umstritten, in welche Richtung die Öffnung geschehen sollte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich grundsätzlich offen für Koalitionen mit der LINKEN im Osten gezeigt. In Brandenburg war das Thema nach einem Vorstoß von Landes- chef Ingo Senftleben kontrovers diskutiert worden.
Es gibt aber auch CDU-Politiker, die sich Schwarz-Blau vorstellen können. Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte sich widersprüchlich über ein mögliches Zusammengehen seiner Partei mit der AfD geäußert.
Bemerkenswert ist ein weiterer Antrag des Bundesvorstands, in dem sich die Partei zum NATO-Ziel bekennt, die Mittel für den Militärhaushalt in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird im kommenden Jahr auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr wachsen. Wenn Deutschland in sechs Jahren das Zwei-Prozent-Ziel erreichen würde, müssten die Ausgaben laut Schät- zungen wegen der erwarteten Entwicklung des BIP auf fast 80 Milliarden Euro steigen.
Notwendig seien »kampfstarke Streitkräfte zu Land, zur See, in der Luft und im Cyberraum, die technologisch gerüstet sind für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts«. Diese große Aufrüstung ist aus Sicht der CDU notwendig, damit die Bundesrepublik künftig im europäischen Rahmen Großmachtpolitik betreiben kann. Die Partei findet die NATO zwar weiterhin wichtig, betont aber zugleich, dass »unsere Vision eine europäische Armee ist«. Deutschland solle »gemeinsam mit unseren französischen Freunden Motor dieser Entwicklung« bleiben.
Gleich zu Beginn des Papiers liest man, gegen wen die deutsche Militärpolitik auch gerichtet ist. »Selbst in Europa haben wir in den vergange- nen Jahren erlebt, dass Grenzen gewaltsam verschoben wurden und Krieg und Gewalt zurückkehrten«, heißt es da. Es ist nicht schwer zu erraten, wer damit gemeint ist: Russland und die Sezession der Krim.
Womöglich wird das Thema Russland auch bei den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine zentrale Rolle spielen. Ihre Aussagen hatten alle eine ähnliche Stoßrichtung. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte diese Woche, russischen Schiffen die Anlandung in westlichen Häfen zu verweigern. Ihr Konkurrent Jens Spahn lieferte in der »Bild«-Zeitung eine einfache Antwort auf den Konflikt in der Ukraine: »Die Grundaggression geht von Russland aus.« Friedrich Merz stellte den Bau der Pipeline Nord Stream 2 infrage, mit der Gas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportiert wird.