Schärfere Vorschriften für Firmen?

Jana Frielinghaus wundert sich über die Drohung eines CSU-Ministers

Entwicklungsminister Gerd Müller hat auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Für 2019 kündigte er in der »Welt« eine Überprüfung an, ob deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass bei ihren Zulieferern »menschenrechtliche Standards« eingehalten werden. Sollte das nicht der Fall sein, müssten sie durch ein Gesetz dazu gebracht werden. Ließe der CSU-Mann seinen Worten Taten folgen, könnten sich beispielsweise pakistanische Näherinnen vor deutschen Gerichten gegen Dumpinglöhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen oder Bekämpfung von Gewerkschaften wehren – weil deutsche Auftraggeber dafür mitverantwortlich sind.

Die Schaffung solcher Regularien sehen die »UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte« schon seit 2011 vor. Bislang aber hat sich noch jede Bundesregierung geweigert, sie in nationales Recht umzusetzen. Mit Selbstverpflichtungen komme man viel weiter, sagte auch die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 während der deutschen G7-Präsidentschaft. Warum Müller der Wirtschaft jetzt ein wenig die Instrumente zeigt, darüber kann nur spekuliert werden. Der Hauptgrund dürfte sein, dass er allerhöchstens bis 2021 im Amt sein wird. Allein die angekündigte Überprüfung von Unternehmen wird mindestens bis 2020 dauern. Insofern ist seine Ankündigung die einer lahmen Ente.