Der Neukölln-Komplex
Betroffene fordern Einstufung der Anschlagsserie als rechten Terror
Seit Jahren leidet Neukölln unter einer rechten Anschlagsserie. Die Betroffenen fordern den Generalbundesanwalt auf, die Anschläge als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen. »Wir fühlen uns nicht mehr sicher«, sagt Ferat Kocak. »Die Nächte werden wieder länger und im Dunkeln wird der Süden Neuköllns für mich und meine Familie zu einer Gefahrenzone.« Anfang Februar hatten Neonazis einen Brandanschlag auf das Auto des LINKEN-Politikers verübt, der mit seiner Familie nur wenige Meter neben dem Feuer schlief. Ferat Kocak spricht von versuchtem Mord, seine Mutter, die infolge des Anschlags einen Herzinfarkt erlitt, verlasse nur noch selten ihre Wohnung, aus Angst vor den Attentätern. »Es wird nicht wieder wie vorher.«
So wie Kocak geht es vielen Menschen in Neukölln. Insgesamt 51 rechtsextremistische Angriffe gab es dort allein seit 2016, 14 davon waren Brandanschläge auf Pkw. Die Betroffenen waren allesamt Menschen und Einrichtungen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen und gegen Rechts engagieren. »Es ist ein Wunder, dass bislang noch niemand verletzt wurde. Personenschäden wurden bewusst in Kauf genommen«, sagt Heinz Ostermann, der selbst schon mehrfach Opfer der rechtsextremen Anschlagserie wurde: In der Nacht des Anschlags auf Ferat Kocak ging auch sein Auto in Flammen auf – bereits zum zweiten Mal. Ein Jahr zuvor waren die Scheiben seiner Buchhandlung »Leporello« eingeschlagen worden.
Aufgeklärt wurden die Anschläge trotz zweier eigens dafür eingerichteter Ermittlungsgruppen der Polizei bis heute nicht. Im Gegenteil: Viele der Ermittlungen wurden schon nach kurzer Zeit eingestellt. Als Ende letzten Jahres kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht Neonazis 16 Stolpersteine aus Gehwegen rund um die Hufeisensiedlung im Ortsteil Britz entwendeten, wurden die Ermittlungen bereits nach vier Monaten eingestellt, berichtet Jürgen Schulte von der Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen Rechts«. »Es wurde nicht mal die halbjährige Schamfrist eingehalten«, empört er sich. Das habe auch daran gelegen, dass lediglich wegen Diebstahl ermittelt wurde, ein mögliches politisches Motiv sei nicht berücksichtigt worden. Wie schon bei dem Mord an Burak Bektaş, der 2012 auf offener Straße erschossen und dessen Fall nie aufgeklärt wurde.
»Die einzelnen Anschläge sind wie Puzzleteile, es macht keinen Sinn, sie einzeln zu betrachten. So werden die Zusammenhänge und das Gesamtbild übersehen«, sagt Lasse Jahn, von den Falken Neukölln, deren Haus im Jahr 2011 gleich zweimal von Neonazis in Brand gesteckt wurde. Die Betroffenen der rechten Anschlagsserie setzen sich daher dafür ein, dass die verschiedenen Anschläge als zusammenhängender Komplex behandelt und als rechter Terror eingestuft werden.
Bereits im Februar hatte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung verlangt, die Anschläge als terroristisch einzustufen. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. Davon erhoffen sich die Be- troffenen, dass sich neue Erkenntnisse und Ermittlungsmöglichkeiten ergeben. »Vor allem wird hiermit ein Zeichen gesetzt, dass der Staat mit aller Härte rechtsterroristischen Taten gegenüber tritt und an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft steht«, heißt es in dem Brief, den die Betroffenen am Freitag an den Generalbundesanwalt und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verschickten.
Ihr Anliegen wird dabei von prominenten Politikern unterstützt. Neben Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zählen auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) sowie Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zu den Unterstützer*innen. »Es gibt hier eine Bande von Nazis, die unseren Bezirk terrorisieren und das muss man auch so benennen«, so Hikel. Auch er hofft, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich zieht und die Anschläge endlich aufgeklärt werden. »Nur weil es jetzt ein paar Wochen ruhig war, heißt das nicht, dass es auch so bleiben wird«, mahnt er.
Laut Hikel hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen bislang abgelehnt, weil die übergeordnete politische Bedeutung fragwürdig sei und die Tätergruppe nicht groß genug, als dass sie als Terrorgruppe eingeordnet werden könne. Eine Argumentation, die die Betroffenen nicht überzeugt: Die Größe der Gruppe sei nicht entscheidend, der NSU sei angeblich auch nur zu dritt gewesen, sagen sie. Zudem sei bekannt, dass die Neuköllner Neonazis über den Bezirk hinaus vernetzt seien.
»Wir glauben, dass hier im Nebel gestochert wird und deshalb solche Begründungen gesucht werden, um das abzulehnen«, sagt Mirjam Blumenthal von der Neuköllner SPD, deren Auto ebenfalls schon von Neonazis angezündet wurde. »Wenn sich der Verfassungsschutz ein bisschen mehr mit dem beschäftigen würde, was Antifa-Recherchegruppen schon lange wissen, dann hätten sie auch mehr Erkenntnisse.«