20 neue Staatsanwälte im neuen Jahr
Eine wirksame Justiz braucht nicht nur Richter. Vorbereitet werden Prozesse von den Staatsanwälten, die Anklage erheben. Gibt es zu wenige, enden Ermittlungsverfahren im Nichts.
Die Berliner Justiz kann im kommenden Jahr mehr neue Staatsanwälte einstellen als bisher geplant. Statt der bislang einkalkulierten 15 neuen Stellen wird es 20 geben. Das sei im Nachtragshaushalt vereinbart, so ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung. Der Haushalt wird diese Woche vom Abgeordnetenhaus beschlossen.
Die Auswahlverfahren für die ersten 15 neuen Staatsanwälte seien bereits erfolgreich absolviert. Und auch für die übrigen fünf Stellen habe es genug befähigte Bewerber gegeben. Der Nachwuchs soll zunächst Ermittlungsverfahren der allgemeinen Kriminalität bearbeiten. Fünf erfahrene Staatsanwälte sollen dann zu den vier Abteilungen für organisierte Kriminalität und der neuen Abteilung für Vermögensabschöpfung wechseln, um diese zu verstärken.
Berlin hat an den verschiedenen Gerichten etwas mehr als 300 Staatsanwälte, 2017 gab es 17 Neueinstellungen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte mit: »Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt werden wir die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt noch effektiver bekämpfen. Damit setzen wir die Vereinbarungen des gemeinsamen Gipfels mit dem Innen- und Finanzsenator zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität um.«
Die Anklagebehörde leidet seit längerem unter Überlastung, nicht nur wegen der seit Jahren wachsenden Stadt. 2017 wurden von etwa 310 000 Ermittlungsverfahren in der Hauptstadt rund 43 Prozent mangels Tatverdachts und zehn Prozent wegen geringer Schuld eingestellt. Hinzu kämen Einstellungen aus anderen Gründen oder abgegebene Verfahren – insgesamt 27 Prozent. Derzeit führt demnach nur jedes fünfte Verfahren zu einer Anklage.
Berlin hat laut Angaben der Justiz im Vergleich der ostdeutschen Länder mit knapp 20 Prozent die geringste Anklagequote bezogen auf die Zahl der erledigten Verfahren. Die Vermutung liegt nach Angaben aus der Justiz nahe, dass in den anderen Ländern mehr Ermittlungsaufwand betrieben wird, um so doch noch zu einer Anklage zu kommen.