Sachsens LINKE will mehr Direktmandate
Parteitag setzt Schwerpunkte für Landtagswahlen
Radebeul. Die sächsische LINKE will die jahrzehntelange Dominanz der CDU bei den Direktmandaten brechen. Für die Landtagswahl am 1. September 2019 brachte Spitzenkandidat Rico Gebhardt am Samstag auf einem Parteitag in Radebeul dafür ausgewählte Wahlkreise wie Leipzig ins Gespräch. Aus dem «Gallischen Dorf Leipzig» würden CDU-Politiker auf der Suche nach einem «sicheren» Wahlkreis flüchten, weil sie eine Niederlage gegen die LINKE befürchteten. Er sei bisher kein Anhänger des Kampfes um Direktmandate gewesen, da die Rahmenbedingungen fehlten: «Doch der Wind hat sich gedreht.»
Direktmandate sind bislang eine klare Domäne der Union. Zur Bundestagswahl 2017 hatte Linkspolitiker Sören Pellmann in Leipzig aber ein Direktmandat geholt – das einzige für die LINKE außerhalb Berlins. Bei der Landtagswahl 2014 war die Leipzigerin Juliane Nagel in die CDU-Phalanx eingebrochen. Die anderen 59 Wahlkreise gingen an die CDU. Nach einer aktuellen Wahlumfrage landet die LINKE mit 17 Prozent der Stimmen derzeit nur auf Platz 3 hinter der CDU (29) und der AfD (24). Die Partei will den bisherigen zweiten Platz verteidigen.
Gebhardt griff die CDU an, sparte aber auch nicht mit Kritik an der SPD. Wenn diese es ernst meine mit der Verteidigung ostdeutscher Biografien, dürfe sie nicht länger »Seit' an Seit' mit der CDU marschieren«. Die sächsische CDU habe völlig das Maß und die Mitte verloren: »In ihrer Angst vor der AfD werden die Schnittmengen zwischen der rechtsradikalen, rechtspopulistischen AfD und der CDU immer beachtlicher.«
Die LINKE beschlossen in Radebeul auch ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Landtagswahl. Dazu zählen der Kampf gegen Rassismus, Verbesserungen in der Pflege und die Bekämpfung von Altersarmut.