Verhandlungen in der Sackgasse

Ukraine und Russland können sich nicht einigen

Deutschland bemüht sich nach dem Zwischenfall vor der Krim um Vermittlung, doch die Konfliktparteien zeigen wenig Interesse.

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer trafen sich Abgesandte der beiden Konfliktparteien mit Regierungsvertretern Frankreichs und Deutschlands am Dienstag in Berlin. Darauf hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor zwei Wochen geeinigt.

Bereits im Vorfeld hatte die russische Regierung äußerst verhalten auf die deutsche Vermittlungsinitiative reagiert. Das sogenannte Normandie-Format hatte sich während der heißen Phase des Konfliktes in der Ostukraine bewährt. Seit der Aushandlung des Minsker Abkommens ist der Konflikt zwar nicht beendet, die Lage bleibt jedoch relativ stabil. »Die russische Seite argumentiert, dass es sich bei dem Vorfall im Asowschen Meer nicht um ein multilaterales Problem, sondern um ein Problem zwischen zwei Ländern handelt«, sagt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Gespräch mit »nd«. Zwar begrüßt Liebich die Vermittlungsversuche Deutschland und Frankreichs zwischen Russland und der Ukraine, den-

»Durch die neue Zuspitzung des Konflikts ist eine Debatte über die schrittweise Aufhebung der Sanktionen wieder verschwunden.«

Steffan Liebich, Die LINKE noch bleiben die Fronten verhärtet. Russland lehnt eine von Außenminister Heiko Maas ins Spiel gebrachte Ausweitung der OSZEBeobachtermission auf das Asowsche Meer ab. Bereits am Montag hatte Merkel Putin in einem Telefonat aufgefordert, die von Russland gefangen genommenen ukrainischen Seeleute freizulassen.

Die von der Ukraine im Vorfeld der Verhandlungen geforderten neuen Russland-Sanktionen lehnt Liebich ab. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bat nach Gesprächen mit seinen EUAmtskollegen, zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Personen und russische Hafenanlagen zu verhängen. »Wir brauchen keine neue Sanktionsrunde, sondern deren Aufhebung«, fordert Liebich gegenüber »nd« und verweist auf die Folgen der jüngsten Eskalation. »Durch die neue Zuspitzung des Konflikts ist eine Debatte über die schrittweise Aufhebung der Sanktionen wieder verschwunden.«

Während die Fronten im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verhärtet bleiben, gibt es an anderer Stelle leichte Entspannungssignale. In der Dauerkrise mit Russland ist der Europarat einen Schritt auf Moskau zugegangen. Künftig kann nationalen Delegationen in der Parlamentarische Versammlung des Europarates nicht mehr das Stimmrecht bei wichtigen Wahlen entzogen werden, wie die Versammlung am Montag mitteilte. Das habe der Geschäftsordnungsausschuss in Paris entschieden. Die sofort wirksame Änderung gilt als entscheidendes Zugeständnis an Moskau. Eine Rückkehr russischer Abgeordneter in die Versammlung scheint damit zumindest etwas wahrscheinlicher.