EU-Abkommen mit Japan verabschiedet

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für JEFTA

Straßburg. Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan hat die letzte politische Hürde genommen. Mit 474 Stimmen dafür, 152 dagegen und 40 Enthaltungen sprachen sich die EU-Abgeordneten am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg für das Economic Partnership Agreement (EPA) aus. Es soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte in der Schlussdebatte am Dienstag erneut für das »wichtige Abkommen« geworben und vor dem Hintergrund der Handelsstreitigkeiten mit den USA sowie dem Brexit den symbolischen Wert des Abkommens hervorgehoben. Es sei »ein Signal in einer Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus voranschreiten«.

Durch JEFTA entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen. Fast alle Zölle auf Produkte fallen weg. Die EU-Kommission beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure durch das Abkommen auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel einen deutlichen Anstieg der Exporte.

Globalisierungskritische Organisationen, Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) kritisierten dagegen das Abkommen. »Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen«, sagte Elisabeth Waizenegger, Mitglied im AbL-Bundesvorstand. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte vor einem weiteren Höfesterben. »JEFTA wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht«, sagte BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper. Zudem sei das Vorsorgeprinzip als Säule des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU nur unzureichend verankert.

Die Linksfraktion im EU-Parlament stimmte gegen das Abkommens. »Zweifellos wird das Abkommen die Verflechtungen unserer Ökonomien massiv beschleunigen. Aber Digitalisierung und Automatisierung werden den Wettbewerb in vielen Sektoren der Wirtschaft verschärfen und viele Arbeitsplätze kosten«, warnte der EU-Abgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz. »Die sozialen Konsequenzen tragen die Länder und Kommunen.«