May bittet EU erneut um Zugeständnisse

Britische Premierministerin übersteht Misstrauensvotum in der eigenen Partei

Theresa May bleibt nach dem gescheiterten Misstrauensvotum im Amt. Nun hofft sie, dass ihr Brüssel beim Brexit-Deal entgegenkommt. Der Streit in ihrer Partei geht derweil weiter.

Als Theresa May am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel eintraf, war sie politisch geschwächt. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der konservativen Tories hatten ihr am Abend zuvor in einem parteiinternen Misstrauensvotum das Vertrauen entzogen.

Der mangelnde Rückhalt zu Hause dürfte der britischen Premierministerin kaum helfen, ihren EU-Amtskollegen Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen. Doch die braucht sie dringend. Denn das fast 600-seitige BrexitScheidungsabkommen und die 26 Seiten lange politische Absichtserklärung zu den zukünftigen Beziehungen ist in Großbritannien dermaßen unbeliebt, dass May Anfang der Woche eine Abstimmung im Parlament dazu in allerletzter Minute abgesagt hatte. Damit hat sie so viele von ihren eigenen Abgeordneten verärgert, dass diese das Misstrauensvotum in Gang setzten.

Vor allem die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei lehnen den gegenwärtigen Brexit-Deal vehement ab. Sie stören sich daran, dass Großbritannien dazu gezwungen werden könnte, auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU zu verbleiben, falls bei den zukünftigen Verhandlungen keine Lösung gefunden werden sollte, mit der eine harte Grenze in Irland verhindert werden kann. Da sich auch sämtliche Oppositionsparteien gegen Mays BrexitDeal ausgesprochen haben, hat dieser derzeit keine Chance auf Zustimmung im Parlament.

Daher möchte May, dass ihr die EU in dieser Frage entgegenkommt. Doch zahlreiche EU-Ver- treter haben in den vergangenen Tagen klargemacht, dass es keine Änderungen an dem ausgehandelten Abkommen geben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag diese Haltung: »Ich sehe nicht, dass das Trennungsabkommen geändert werden kann«, sagte Merkel am Rand des Gipfeltreffens. Man könne zwar darüber reden, ob die EU zusätzliche Versicherungen abgibt. Die 27 verbleibenden EUStaaten würden allerdings »ihre Interessen klarmachen«.

May selbst bemühte sich, die Erwartungen zu dämmen. Sie erwarte keine »Durchbrüche«, sagte sie. »Aber ich hoffe darauf, dass wir so bald wie möglich damit beginnen können, an den notwendigen Zusicherungen zu arbeiten.«

In London riss der parteiinterne Streit bei den Tories derweil nicht ab. Der Chef der BrexitHardliner, Jacob Rees-Mogg, forderte May in einem Interview abermals auf zurückzutreten. May müsse sich fragen, ob sie in der Lage sei, die Partei und das Land zu einen.

Doch auch Mays Unterstützer meldeten sich. Sie hatten über die anhaltenden Tiraden ihrer Gegner nichts Gutes zu sagen. So tweetete der konservative Abgeordnete Alistair Burt: »Alles, was nach der Apokalypse noch übrig sein wird, sind Ameisen und Tory-Abgeordnete, die sich über die EU und über die Parteiführung beschweren.«