Verbündete abschieben

Die Trump-Regierung will »Boatpeople«-Migranten aus Vietnam ausweisen

Sie waren Verbündete der USA im Vietnam-Krieg, leben seit Jahrzehnten in den USA und könnten nun abgeschoben werden. Das umfassende Vorgehen der TrumpAdministration gegen Migranten zieht damit immer weitere Kreise und trifft nun auch ehemalige antikommunistische Verbündete. Hintergrund ist der Streit um ein Abkommen zwischen den USA und Vietnam zur Rücknahme von Migranten, die nach dem 12. Juli 1995 in die USA kamen – dem Tag, an dem beide Länder offiziell wieder diplomatische Beziehungen aufnahmen. Nach dem Ende des Vietnamkrieges immigrierten Ende der 70er die sogenannten »Boatpeople« in die USA. Bis 1995 waren es rund 800 000 Vietnamesen aus ethnischen Minderheiten oder solche, die vorher in Südvietnam an der Seite der Amerikaner gekämpft hatten. Die Verschärfung der eher laxen US-Migrationspolitik aus den 90er Jahren mündete 2008 in einer Vereinbarung zwischen den USA und Vietnam über die Rücknahme von Migranten – ausgeschlossen davon waren die vor dem 12. Juli 1995 eingewanderten »Boatpeople«.

Das würde nicht für straffällig gewordene Migranten gelten, die vor 1995 einwanderten, erklärte die Trump-Administration im vergangenen Jahr. Trotz Widerstand aus Vietnam schoben die USA im vergangenen Jahr ein Dutzend Vi-

»Diese Menschen könnten zu Menschenrechtsfällen werden.«

Ex-Botschafter Ted Osius etnamesen ab. Dann stoppte Vietnam weitere Abschiebungen. Er sei 2017 instruiert worden, die Abschiebung von mehr als 8000 Vietnamesen vorzubereiten, gegen die Abschiebeentscheidungen vorlägen, erklärte Ted Osius, der seit 2014 US-Botschafter in Vietnam war, dieses Jahr in einem Zeitschriftenartikel. Die Mehrheit jener, die abgeschoben worden sollten – zum Teil nur für geringe Vergehen –, seien Kriegsflüchtlinge. Viele würden zu »Menschenrechtsfällen« werden, sollten sie abgeschoben werden, meinte Osius. Er verlor daraufhin seinen Posten.

Trotz eines vorläufigen Abschiebestopps inhaftierte die USAbschiebebehörde ICE dieses Jahr vietnamesische Migranten. Bürgerrechtler strengten eine Sammelklage an. Im Oktober beteuerte die US-Regierung gegenüber einem Gericht in Kalifornien, eine Abschiebung sei nicht absehbar, die Inhaftierten sollten demnach freigelassen werden. Tatsächlich machte die US-Regierung offenbar erneut Druck auf Vietnam, drohte mit dem Entzug von Visa. Es gebe »5000 verurteilte Straftäter mit endgültigem Abschiebebeschluss«, die man nun abschieben wolle, erklärte eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums. Am Mittwoch hat das USMagazin »The Atlantic« bekannt gemacht, dass die Trump-Regierung das Abkommen von 2008 zusätzlich deutlich weiter interpretiert. Demnach könnten alle Migranten, die vor 1995 kamen, ausgewiesen werden. Die Abschiebung tausender Vietnamesen wäre eine »zusätzliche Bestrafung für Menschen, die aus purer Not geflohen sind« und die ihre Strafen für Vergehen bereits vor Jahren abgesessen hätten, meint Kevin Lam gegenüber »nd«. Doch laut dem Aktivisten der NGO »Asian American Resource Workshop« sind die Gespräche zwischen den USA und Vietnam noch nicht abgeschlossen. Er hofft das das Abkommen von 2008 Bestand hat.

Den Grundstein dafür hat die Große Koalition in Berlin selbst gelegt, indem sie darauf bestanden hat, dass sich am Digitalpakt auch die Länder beteiligen, was nur mit einer Änderung des Grundgesetzes geht. Es war also der politische Wille der Unionsparteien und der SPD, der uns in diese Lage gebracht hat.