Beschwerdebriefe aus Jerusalem nach Berlin

Netanjahus Wunsch: Kritischen Organisationen möge die Förderung entzogen werden

In einem Brief hat Israels Regierung die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung von linken Organisationen einzustellen. Schon seit langem versucht man, sie per Gesetz kaltzustellen.

Der Frust sitzt tief: »Wir können so nicht arbeiten«, sagt ein israelischer Diplomat der in einer europäischen Hauptstadt stationiert ist – noch, denn wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen denkt er darüber nach, dem Außenministerium den Rücken zu kehren, so wie es nach Angaben der Regierungsaufsicht allein im vergangenen Jahr drei Prozent der israelischen Diplomaten getan haben.

Nach einer Vielzahl von Briefen ließ nun Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hinter verschlossenen Türen per Videoschaltung die Botschafter in aller Welt zu Wort kommen; die Atmosphäre sei ausgesprochen eisig gewesen: Seit Netanjahu 2009 wieder Premierminister ist, hat man dem Außenministerium die Mittel fast halbiert, wichtige Bereiche ausgelagert, die nun Namen wie »Ministerium für strategische Angelegenheiten« tragen; dahinter verbirgt sich eine Art Propagandaabteilung, die im Ausland die öffentliche Meinung über Israel und den Nahostkonflikt beeinflussen soll. Weitergereicht werden dabei allerdings ausschließlich die Sichtweisen der rechten Koalitionsparteien.

Es war ein Brief an die Bundesregierung, der die Stimmung im Außenministerium nun endgültig zum Kippen gebracht hat. Statt wie seit Jahrzehnten üblich die Botschaft in Berlin zwischenzuschalten, sandte Israels Regierung Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit; die Nachricht: Die Bundesregierung möge doch bitte die Förderung von Organisationen einstellen, die aus Sicht der israelischen Regierung »antiisraelische Propaganda« verbreiten oder die Boykottbewegung unterstützen. Aufgelistet ist gut ein Dutzend Organisationen und Einrichtungen; darunter, neben anderen, das Jüdische Museum in Berlin, die Berlinale, Brot für die Welt und das israelische Online-Magazin +972.

Bei letzterem handelt es sich um ein englischsprachiges Projekt von etablierten Journalisten, dass sich um Vielfalt und Ausgewogenheit bemüht, und auch von konservativen Israelis oft gelesen wird. An die belgische, die britische und die französische Regierung seien ähnliche Schreiben gegangen, berichten israelische Diplomaten; die entsprechenden Regierungen wollten sich zu dem Eingang solcher Schreiben nicht äußern.

Israels Regierung wirft den genannten Organisationen vor allem vor, sie gäben Personen eine Plattform, die israelischen Soldaten Kriegsverbrechen vorwerfen und Israel als »Apartheid-Staat« darstellen. Auch Kritik an der Besatzung und an der Politik der aktuellen Regierung, einer Koalition aus rechten und religiösen Parteien, ist der Regierung ein Dorn im Auge.

Schon seit Jahren versucht sie, vor allem linke Organisationen und Kritiker an die Leine zu legen: Zunächst hatte man ein Gesetz durchgesetzt, dass Organisationen, die Geld von ausländischen Regierungen erhalten, dazu verpflichtet, dies in allen Kommunikationen nach außen offenzulegen. Betroffen sind vor allem linke Organisationen, während rechte Gruppen, die ihre Mittel vor allem aus der Unterstützung durch Privatpersonen in den USA beziehen, ausgenommen sind. Zudem wurde per Gesetz verfügt, dass Personen, die zum Boykott Israels aufrufen, die Einreise verweigert werden darf. In einigen Fällen versuchte man auch, das Gesetz auf Personen anzuwenden, die nur auf Bildern mit Boykottunterstützern zu sehen waren; Gerichte erklärten dies für unzulässig.

Im April 2017 hatte Netanjahu zudem ein Treffen mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abgesagt, nachdem dieser sich mit den besatzungskritischen Organisationen »Breaking the Silence« und BeTselem getroffen hatte.

Aus Sicht der Rechten sind auch sie »antiisraelisch«. Doch wie problematisch dies ist, zeigt sich an Verlautbarungen des Militärs und vor allem der Militärstaatsanwaltschaft: »Diese Organisationen tun weh«, sagt Benny Gantz, der von 2011 bis 2015 Generalstabschef war: »Aber dieser Stachel ist wichtig für unsere Demokratie; er erinnert uns daran, immer auch nach anderen Wegen zu suchen.« Und die Militärermittler profitieren immer wieder von den Informationen der Organisationen.

Tamar Zandberg, Vorsitzende der linksliberalen Partei Meretz, kritisiert die Briefe nach Berlin indes als »Doppelmoral« und verweist darauf, dass Netanjahu auf der einen Seite für die Meinungsvielfalt wichtige Organisationen mundtot machen wolle, sich aber auf der anderen Seite gerne mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sehen lässt.

Kritik an der Besatzung und an der Politik der aktuellen israelischen Regierung, einer Koalition aus rechten und religiösen Parteien, ist Netanjahu ein Dorn im Auge.