Geld zum Ausgeben zurückgelegt
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 will der Landtag jetzt Rekordausgaben beschließen
Durch die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 wird der Streit um den Etat nicht beendet. Die CDU will vor das brandenburgische Verfassungsgericht ziehen.
Drei Tage lang debattiert der Landtag den Doppelhaushalt 2019/2020, und an diesem Freitag will er ihn beschließen. Damit ist die Angelegenheit dann aber noch nicht durch. Die CDU hat angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Etats vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Opposition stört sich daran, dass die rot-rote Koalition die Verteilung der Mittel für das Jahr 2020 jetzt schon festklopfen wolle, obwohl doch am 1. September 2019 Landtagswahl ist und danach eine andere Koalition möglicherweise andere Schwerpunkte setzen würde.
Der Abgeordnete Uwe Schmidt (SPD) winkt ab. Wenn der Haushalt für 2020 erst nach der Wahl aufgestellt werden würde, so würde dies bis Mitte des Jahres dauern. »Das ist zu spät«, sagt Schmidt. »Es drohen dann monatelanger Stillstand, Zahlungsstopp, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Eine solche Entwicklung wollen wir vermeiden.« Der Klage sieht Schmidt gelassen entgegen: »Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat dieses Vorgehen, das auch in anderen Bundesländern wie Sachsen seit Jahren üblich ist, als rechtmäßig und sinnvoll eingestuft.« Die kommende Koalition, in der die CDU vertreten sein könnte, dürfe immer noch eigene Akzente setzen. Sie müsste dazu dann nur einen Nachtragshaushalt beschließen. Das wisse die CDU, sagt Schmidt.
Umstritten ist indes nicht nur der Vorgriff in die nächste Legislaturperiode, sondern auch der Griff in die Rücklagen. Ausgaben in Höhe von zusammen 25,5 Milliarden Euro sind für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen. Noch nie hat Brandenburg derart viel Geld ausgegeben. Um dies zu finanzieren, will Rot-Rot knapp 1,2 Milliarden Euro aus den Reserven des Landes entnehmen. Es wären dann nur noch rund 500 Millionen Euro übrig.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sieht darin kein Problem. Die Möglichkeit, sich aus den Rücklagen zu bedienen, sei bereits in früheren Jahren einkalkuliert gewesen. »Doch in keinem Fall haben wir wirklich an die Rücklagen gehen müssen, weil wir Überschüsse erwirtschaftet haben«, erklärt Görke.
Schon jetzt Rücklagen aufzulösen, dies sei »voreilig«, findet Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände BerlinBrandenburg. »Das könnte sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten negativ auswirken.« Nach Ansicht von Amsinck hätte Brandenburg seine Schulden in den zurückliegenden Jahren ehrgeiziger abbauen müssen. Noch immer stehe das Bundesland mit knapp 18 Milliarden Euro in der Kreide. »Das ist kaum weniger als noch vor fünf Jahren.«
Dagegen hält der SPD-Abgeordnete Schmidt langfristig wirksame Investitionen oder auch Ausgaben für die Teilentschuldung der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) für »sinnvoll angelegtes Geld«. Und der Landtagsabgeordnete Carsten Preuß (LINKE) betont: »Dringend geboten ist eine Politik, die der materiellen und sozialen Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegentritt.«