Notwendige Korrektur

Jürgen Amendt über das Scheitern des Digitalpakts

Es ist wohlfeil, den Ländern die Schuld am vorläufigen Scheitern des Digitalpaktes in die Schuhe zu schieben. Dass der Bundesrat geschlossen die Finanzhilfen des Bundes für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik gestoppt hat, war zu erwarten; den Ländern blieb gar nichts anderes übrig, nachdem der Bund den Pakt mit einer Grundgesetzänderung verbunden hat, die weit über den Bildungsbereich hinausreicht. Die Bundesregierung und der Bundestag (das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen, der FDP und der Linkspartei Ende November beschlossen!) wollen Finanzhilfen für alle gemeinsamen Infrastrukturprojekte mit der Bedingung verknüpfen, dass die Länder für jeden Bundes-Euro einen Euro aus dem eigenen Haushalt drauflegen. Damit würde der Bund quasi ein Eingriffsrecht in die Haushalte der Länder erhalten. Gerade für ärmere Bundesländer wie Bremen könnte das fatale Folgen haben.

Dass dies einen fundamentalen Angriff auf den Föderalismus darstellt, muss sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag klar sein. Das Votum des Bundesrates (gegen die Grundgesetzänderung stimmten SPDund unionsregierte Länder ebenso wie das grün regierte Baden-Württemberg und das von dem LINKE-Politiker Bodo Ramelow geführte Thüringen) ist so eindeutig, dass der Bund nicht mehr anders kann, als bei der Verhandlung im Vermittlungsausschuss die Grundgesetzänderung zurückzuziehen. Der Digitalpakt wird kommen – mit den notwendigen Korrekturen.