Zeit für Plan C
Patt im britischen Unterhaus nach dem Scheitern von Theresa Mays Brexit-Deal
Berlin. Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus musste sich die konservative Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das Ergebnis stand bis zum Redaktionsschluss nicht fest. Doch wurden May am Mittwoch gute Chancen eingeräumt, das Votum zu überstehen. Denn die nordirische unionistische DUP, die die Minderheitsregierung toleriert, hatte angekündigt, für die Premierministerin zu votieren. Auch parteiinterne Kritiker wollten für die Regierungschefin stimmen. Zwar hatten beide Gruppen am Dienstagabend den von Theresa May mit der EU aus- gehandelten Brexit-Deal abgelehnt. Ein Interesse an einem erfolgreichen Misstrauensvotum haben aber weder DUP noch die Tory-Abtrünnigen – denn dann hätte wohl die Stunde des linken Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geschlagen. Im Fall von Neuwahlen kann er sich Chancen auf das Amt des Regierungschefs ausrechnen. Es war auch Corbyn, der das Misstrauensvotum beantragt hatte.
Nun ist unklar, wie es beim Brexit weitergeht. Während die EU vor einem ungeregelten Austritt am 29. März warnt, werden in Großbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter, für das es allerdings im Parlament keine Mehrheit gibt – auch weil Teile der Labour-Partei, zum Beispiel Corbyn selbst, es nicht unterstützen. Er will hingegen Neuwahlen, diese gewinnen und dann als Regierungschef den Brexit neu verhandeln.
Am Mittwochabend stand fest: Übersteht May die Abstimmung, muss sie bis Montag einen neuen Plan zum Brexit vorlegen. Sie könnte versuchen, mit der EU nachzuverhandeln, und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch eine Verschiebung des Austrittsdatums, wobei dafür das EU-Austrittsgesetz gekippt werden müsste.