Kohle-Gipfel erzielt Annäherung
Länder könnten langfristige Finanzhilfen vom Bund erhalten
Berlin. Beim Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Bundeskanzleramt am Dienstagabend hat es Annäherungen gegeben. Der Bund hat offenbar langfristige Finanzhilfen zugesagt, wie die ARD-Tagesschau unter Berufung auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach dem Treffen vermeldete. Eine konkrete Summe wurde nicht genannt. Die Kohleländer hatten zuvor mehr finanzielle Unterstützung gefordert, um den Strukturwandel beim Ausstieg besser zu gestalten. Umweltschützer kritisieren die Pläne. »Bei der Finanzierung des Strukturwandels wurde die Blockade gelöst, doch beim Klimaschutz hat die Runde im Kanzleramt wieder nichts bewegt«, sagte Michael Schäfer von der Umweltorganisation WWF.
Die Bundesregierung dämpfte die Hoffnungen der Kohleländer auf langfristige Finanzhilfen allerdings bereits am Mittwoch. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, das Spitzentreffen am Vorabend habe lediglich dem Informationsaustausch gedient.
Die Bundesländer sollen vom Bund Finanzhilfen bekommen, um den Kohleausstieg zu gestalten. Doch fixe Zusagen machen, tatsächlich ihre Kraftwerke stillzulegen, müssen die Länder dafür nicht.
Ein Stein weniger auf dem Weg der Kohlekommission: Beim Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Bundeskanzleramt am Dienstagabend hat es offenbar Annäherungen gegeben. Knackpunkt waren die finanziellen Forderungen der Kohleländer an den Bund – aufgrund derer sie den Abschluss der Kohlekommission möglicherweise blockiert hätten, die ein Konzept für einen Kohleausstieg vorlegen soll.
Der Bund hat nun langfristige Finanzhilfen zugesagt, wie die ARD-Tagesschau unter Berufung auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach dem Treffen vermeldete. Über die Details haben die Teilnehmer des Treffens – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Bundesminister, die Vorsitzenden der Kohlekommission sowie die Ministerpräsidenten der Kohleländer – Stillschweigen vereinbart. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem ZDF-Morgenmagazin am Mittwochmorgen aber, es sei ein »sehr gutes, sehr kon- struktives Gespräch« gewesen. Die an der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände hatten vorgeschlagen, finanzielle Unterstützungen an die Kohleländer daran zu binden, dass diese auch wirklich Kohlekraftwerke stilllegen. »Die Kanzlerin muss den Ministerpräsidenten den Zahn ziehen, dass der Braunkohleausstieg in der Lausitz auf die lange Bank geschoben werden kann«, forderten Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dass Derartiges nicht passiert ist, zumindest nach den bislang bekannten Informationen zu dem Treffen, sieht Michael Schäfer von der Umweltschutzorganisation WWF kritisch: »Bei der Finanzierung des Strukturwandels wurde gestern die Blockade gelöst, doch beim Klimaschutz hat die Runde im Kanzleramt wieder nichts bewegt«, sagte er. Der Erfolg der Kohlekommission stehe damit weiter auf der Kippe. »Allen Beteiligten muss klar sein: Ohne Beschleunigung beim Kohleausstieg gibt es auch keine öffentliche Akzeptanz für Strukturhilfen und keinen Konsens dafür in der Kohlekommission.«
Auch Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zeigte sich zwiegespalten: »Wenn das gestrige Treffen im Kanzleramt nun vielleicht zu mehr Verständigung zwischen den Parteifreunden im Bundeskabinett und den Staatskanzleien geführt hat, dann ist das immerhin etwas«, sagte sie. »Umso schneller kann die Kommission jetzt hoffentlich bald ihre Arbeit abschließen und die Grundlage für einen raschen und stetigen Kohleausstieg vereinbaren.«
Auf den Druck der ostdeutschen Bundesländer hin hatte die Bundesregierung die Laufzeit der Kohlekommission schon einmal verlängert. Eigentlich hätte das Gremium mit Mitgliedern aus Bundesregierung, Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltverbänden und Landespolitik schon im vergangenen Jahr Ergebnisse liefern sollen – sowohl zur Zukunft der heutigen Kohlereviere als auch zu einem Kohleausstiegsdatum.
Jetzt soll sie am 25. Januar zum letzten Mal tagen. Scheitert sie dabei, ihre Abschlussergebnisse zu ver- abschieden, soll es laut Ministerpräsident Haseloff ein weiteres Spitzentreffen im Kanzleramt geben. Für ganz unwahrscheinlich hält man diesen Ausgang offenbar nicht, denn mit dem 31. Januar gibt es schon einen Termin für diesen möglichen Gipfel.
Einen Zwischenstand zum Strukturwandel hat die Kommission schon im Herbst veröffentlicht. Darin ist auch von Finanzhilfen für die Kohleregionen die Rede. Allerdings werden konkret nur die 1,5 Milliarden Euro erwähnt, die die Bundesregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Die Kohleländer fordern jeweils zweistellige Milliardensummen über mehrere Jahrzehnte.
Die Kohlekommission ist selbst nicht zu solchen Entscheidungen befugt. Sie gibt im Grunde nur Empfehlungen ab, die die Bundesregierung aufnehmen kann – und dann durch den normalen parlamentarischen Prozess bringen muss.
Für Lorenz Gösta Beutin, den klimapolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, verdeutlicht das Treffen im Kanzleramt einen »Geburtsfehler« der Kohlekommission. »Die Kohlefrage fliegt der Kanzlerin wie ein Bumerang zurück ins Kanzleramt«, sagte Beutin. »Der Vorgang zeigt, dass sich grundlegende gesellschaftliche Weichenstellungen nicht in eine Regierungskommission auslagern lassen.«
»Bei der Finanzierung wurde gestern die Blockade gelöst, beim Klimaschutz hat die Runde im Kanzleramt wieder nichts bewegt.« Michael Schäfer, WWF