Streit nach Glyphosat-Zulassung

EU-Parlament fordert transparente Verfahren

Nachdem die EU-Staaten das umstrittene Ackergift Glyphosat erneut zugelassen haben, richtet sich der Blick des EU-Parlaments auf künftige Zulassungsverfahren.

Straßburg. Nach der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat bis 2022 hat das EU-Parlament strengere Prüfmechanismen für Pestizide gefordert. Künftig sollen Studien zu den Wirkstoffen in der EU besser öffentlich zugänglich sein, wie es in einem Bericht heißt, den das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedete. Außerdem sollen künftig nicht mehr die Hersteller der Mittel darüber entscheiden können, welches Land für die Zulassung zuständig ist; stattdessen soll die EU-Kommission mehr Mit- spracherechte bekommen. Auch wenn das Papier rechtlich nicht bindend ist, sprach Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament von einem »Hoffnungsschimmer«. Bis auf wenige Ausnahmen seien sich die Parlamentarier aller Fraktionen einig, dass die bisherigen Zulassungsverfahren dringend einer Reform bedürfen. »Jetzt kommt es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen.«

Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Pestizid Glyphosat im November 2017 für fünf weitere Jahre zugelassen, was europaweite Proteste auslöste. Die Kritik richtet sich auch gegen das Zulassungsverfahren, das Gegner des Mittels als zu lasch geißeln. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Anfang 2018 wurde ein Sonderausschuss im EU-Parlament ins Leben gerufen, der den Bericht ausarbeitete.

Berichterstatter Bart Staes (Grüne) teilte mit: »Der Sonderausschuss hat tiefgreifende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden ans Licht gebracht. Jetzt muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, den Interessenkonflikten und damit, dass sich Chemieriesen wie Monsanto das Zeugnis über die Gefährlichkeit von Pestiziden selbst ausstellen.« Europaabgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und LINKE werfen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vor, bei der Glyphosat-Zulassung von der Chemieindustrie abgeschrieben zu haben. Das BfR weist die Kritik zurück.