Gefahr für Oppositionelle

Aert van Riel über die Ankündigung von Ditib, einen »Neustart« hinzulegen

Der Versuch von Ditib, das eigene Image aufzubessern, ist zum Scheitern verurteilt. Denn trotz der Ankündigungen des Islam-Verbands, dass es einen »Neustart« und mittelfristig auch »Veränderungen von innen heraus« geben werde, sind die Verbindungen von Ditib mit dem Regime in Ankara weiterhin offensichtlich. Die Vorstandswahlen haben gezeigt, dass noch immer Beamte der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet den Ton angeben. In der Vergangenheit stellten sie eine Gefahr für diverse türkische Oppositionelle in Deutschland dar. Nachdem bekannt wurde, dass Vertreter von Ditib für den türkischen Staat in Deutschland spionieren, hatte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des Verbands geprüft.

Die Bundesregierung hat nun aber verbal abgerüstet. Der »kritische Dialog« mit Ditib solle fortgesetzt werden, hieß es aus dem Innenministerium. Berlin will es sich trotz aller Konflikte weder mit dem Islam-Verband noch mit dem Despoten in Ankara komplett verscherzen. Ersterer hat nämlich großen Einfluss auf Teile der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland und Recep Tayyip Erdoğan ist ein wichtiger Partner in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Flüchtlingsabwehr. Für Linke hat diese Kumpanei verheerende Auswirkungen. Während Erdoğan seinen Krieg gegen die Kurden verschärfte, wurde hierzulande das PKK-Verbot ausgeweitet.