Nicht mehr viel übrig von Chávez
Für Tobias Lambert hat die Regierung in Venezuela abgewirtschaftet. Er meint, das Land benötige einen Neuanfang
Der externe Druck blieb wirkungslos. Wenngleich die USA, die EU und zwölf lateinamerikanische Staaten die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 nicht anerkennen, ließ sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am vergangenen Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigen. Er tat dies vor dem Obersten Gericht und nicht – wie eigentlich in der Verfassung vorgesehen – vor der zurzeit oppositionell dominierten Nationalversammlung. Die Regierungsgegner sind derweil intern zerstritten und fordern das venezolanische Militär zum Eingreifen auf.
Verdient die Regierung Maduro angesichts weltweit erstarkender rechter Strömungen und inakzeptabler Anfeindungen von außen also eine breite linke Solidarität? Mitnichten. Wer es sich derart einfach macht, erweist nicht nur dem politischen Erbe von Hugo Chávez, sondern den Ideen revolutionärer linker Transformationspolitik überhaupt einen Bärendienst.
Sicher steht außer Frage, dass bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas mit zweierlei Maß gemessen wird. Ebenso unstrittig ist, dass die rechte Opposition überwiegend keine demokratische Alternative darstellt und von elitärem Denken geprägt ist. Doch ist es die Regierung Maduro selbst, die zugunsten des eigenen Machterhaltes in den vergangenen Jahren wichtige Grundpfeiler chavistischer Politik demontiert hat. Von den vielen sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära ist nicht mehr viel übrig. Von wenigen Ausnahmen wie etwa dem staatlichen Wohnungsbauprogramm oder der Bereitstellung einiger Grundnahrungsmittel abgesehen, kann die Regierung Maduro kaum Erfolge vorweisen.
Die Ursachen der Krise liegen weitaus tiefer als nur in dem von der Regierung beklagten Wirtschaftskrieg. Auf die veränderten Rahmenbedingungen wie den fallenden Erdölpreis und die steigende Inflation hat Maduro entweder gar nicht oder viel zu spät reagiert. Die rudimentären Staatsausgaben, die den Verfall der sozialen und öffentlichen Infrastruktur kaum aufhalten können, ließ er vor allem über die Notenpresse finanzieren – und heizte so die Inflation zusätzlich an.
Politisch konsolidierte sich die Regierung ab 2017 durch einen zunehmenden Autoritarismus, der die einstigen chavistischen Versprechen von Partizipation, Menschenrechten und sozialer Gleichheit nur noch als blanken Hohn erscheinen lässt. Der Kampf gegen die stark verbreitete Korruption beschränkt sich meist auf Leute, die politisch in Ungnade gefallen sind. Das Vorgehen des Staates gegen politische Gegner oder vermeintlich Kriminelle in den Stadtteilen folgt indes kaum mehr rechtsstaatlichen Prinzipien.
Den offenen Machtkampf mit der rechten Opposition entschied die Regierung vor allem dadurch, dass sie
bei der Ernennung von Verfassungsrichtern und der Festlegung von Wahlterminen tief in die juristische Trickkiste griff. Durch die im Juli 2017 unter Boykott der Opposition gewählte Verfassunggebende Versammlung (ANC) konnten zwar die gewalttätigen Proteste beendet werden. Anstatt über Verfassungsinhalte zu debattieren, trifft die omnipotente ANC jedoch Entscheidungen in allen Bereichen und nickt Regierungsvorgaben überwiegend einstimmig ab. Echte Räume für politische Debatten gibt es derzeit nicht einmal innerhalb der venezolanischen Linken. Die meisten chavistischen Basisbewegungen sind entweder in die direkte Ausführung von Regierungspolitiken eingebunden oder haben keinen Einfluss mehr. Kritik wird marginalisiert und angefeindet. Und die wenigen unter Chávez eingeführten Elemente sozialistischer Politik spielen keine bedeutende Rolle mehr. Trotz des noch immer sozialistischen Diskurses ist im Moment also völlig unklar, welches politische Projekt die Regierung jenseits des eigenen Machterhaltes verfolgt.
Die Lösung der Krise kann nur über einen breiten gesellschaftlichen Dialog erfolgen. Einen gesichtswahrenden Rücktritt auszuhandeln, hat Maduro verpasst. Der Opposition hätte er in diesem Rahmen weitgehende Garantien abtrotzen können, damit sie im Falle eines Wahlsieges weder einen Rachefeldzug starten noch die Sozialprogramme einstampfen kann. Dem Chavismus, der weit mehr als der Regierungsapparat Maduros ist, hätte dies eine überfällige selbstkritische Aufarbeitung der eigenen Fehler ermöglicht. Die bedingungslose Unterstützung der Regierung hingegen blockiert diesen Neuanfang – und spielt mittelfristig der Rechten in die Hände.