Hauptsache, die Kurden verlieren
Die türkische Nahostpolitik, der Kampf gegen die HDP, der Krieg und Erdogans Präsidialsystem
Nachdem die türkische Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit wegen der Linkspartei HDP verloren hatte, setzte sie in der Auseinandersetzung mit den Kurden auf militärische und polizeiliche Gewalt.
Während der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, fanden im Juni 2015 Parlamentswahlen statt, die unvorhergesehen unmittelbare und gravierende Folgen für den Friedensprozess haben würden. Die bisherige Regierungspartei AKP verlor 9 Prozent der Stimmen gegenüber den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2011 und landete auf 41 Prozent. Damit verlor die AKP zum ersten Mal in ihrer Geschichte die eigenständige Regierungsmehrheit im Parlament und hätte mit einer anderen Partei koalieren müssen, um an der Macht zu bleiben.
Dieser mögliche Machtverlust lag weniger an den Wahlergebnissen der bisherigen Oppositionsparteien im Parlament, der kemalistischen CHP und der türkisch-nationalistische MHP, sondern daran, dass die linke und prokurdische HDP erstmals mit 13 Prozent der Stimmen die 10-ProzentWahlhürde knackte und als vierte Partei ins Parlament einziehen wollte. Damit zeigte sich auch, dass der Friedensprozess trotz ihrer Fragilität die Kurd_innen dazu ermutigte, den politischen Kampf für ihre Rechte stärker zivilgesellschaftlich und parlamentarisch auszufechten. Von dieser Stimmung hatte ganz offensichtlich die HDP profitieren können, die von vielen Kurd_innen als ihre Stimme im Parlament wahrgenommen wurde.
Was die Wähler_innen der HDP zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnten, war, dass dieser Wahlerfolg der HDP und der damit zusammenhängende Verlust der Regierungsmehrheit für die AKP in der AKP-Führung zu einem Umdenken führte. Der Friedensprozess sollte die PKK als Bedrohungsfaktor ausschalten und die Macht der AKP weiter festigen, führte aber dazu,dass die AKP sogar die Regierungsmacht verlor. Diese unerwartete und aus AKP-Perspektive unerwünschte Entwicklung verlangte nach einem neuen Vorgehen um die HDP als Bedrohungsfaktor auszuschalten und die alleinige Regierungsmacht wieder zu erlangen. Wenn also der Friedensprozess Kräfte wie die HDP stärkte, dann musste der Friedensprozess für die Interessen der AKP beendet werden.
Der ohnehin brüchige und vielfach verletzte Waffenstillstand zerfiel etwa sechs Wochen nach den Parlamentswahlen mit dem Anschlag von Suruç am 20. Juli 2015 mit 34 Todesopfern und den darauf folgenden Ereignissen. Der bis heute nicht völlig aufgeklärte Anschlag richtete sich gegen Freiwillige aus der Türkei, die in der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane humanitäre Hilfe leisten wollte. Die türkische Regierung machte den »Islamischen Staat« (IS) für die Tat verantwortlich, während kurdische Akteure – innerhalb und außerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – überzeugt davon sind, dass der Anschlag ohne Mitwissen oder Unterstützung des türkischen Geheimdienstes MIT nicht möglich gewesen sei. In den Tagen nach dem Anschlag wurden zwei türkische Polizisten erschossen, was als eine Racheaktion von PKK-nahen Kräften gedeutet wurde. Die Türkei reagierte hierauf mit Luftangriffen auf die PKKkontrollierten Gebiete in Nordirak und mit Polizeioperationen in vielen türkischen Städten.
Auch wenn diese Eskalation durch beide Seiten quasi automatisch zu sein scheint, ist dies nicht zutreffend. Während des gesamten Friedensprozesses gab es wiederholt Gefechte zwischen der türkischen Armee und der PKK mit vielen Todesopfern auf beiden Seiten. Auch zahlreiche zivile Opfer gab es immer wieder. So starben etwa bei den Protesten im Oktober 2014 gegen die türkische RojavaSyrien-Politik etwa 40 Menschen, hauptsächlich kurdische Zivilist_innen. Damals blieb eine Eskalation aus, weil die AKP-Regierung nicht daran interessiert war, einen Krieg herbeizuführen. Im Sommer 2015 hatte sich dies geändert und die Tötung der bei- den türkischen Polizisten diente als Kriegslegitimation.
Der Krieg begann zwar mit türkischen Luftangriffen auf die PKK-Stellungen im Nordirak, weitete sich aber rasch aus. Als in einigen Städten in den kurdischen Gebieten der Türkei zivilgesellschaftliche Räte entstanden, die »ihre« jeweiligen Städte für autonom und vom türkischen Staat unabhängig erklärten, reagierte die AKP-Regierung mit Militäroffensiven gegen diese rebellischen Städte.
Die Militäroffensiven verliefen nach einem klaren Muster: Zuerst wurden die Städte von der Außenwelt abgeschnitten, der Zugang zur Strom, Trinkwasser und Telekommunikation wurde unterbrochen. Ganztägige Ausgangssperren, die in einigen Fällen sogar viele Monate lang andauerten, wurden ausgerufen. Der Bevölkerung war es untersagt, ihre Häuser zu verlassen. Wer es doch wagte, um etwa Lebensmittel oder Trinkwasser zu besorgen, musste damit rechnen von den türkischen Soldaten auf der Straße erschossen zu werden. Menschenrechtsorganisationen in der Türkei berichteten über willkürliche Hinrichtungen, Folter und zahlreiche andere Kriegsverbrechen während der Militäroffensiven.
Nach der Blockade der Städte und während der Ausgangssperre begann die zweite Phase der Militäroffensiven, die »Jagd« auf kurdische Aktivist_innen und Kämpfer_innen der YDG-H, einer PKK-nahen Jugendorganisation. Bei dieser »Jagd« setzte die türkische Armee Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in den Städten ein, wodurch einige Städte und Stadtteile in den kurdischen Gebieten der Türkei sprichwörtlich ausradiert wurden. In Städten wie Cizre und Nusaybin und in der historisch wertvollen Altstadt von Diyarbakir sind die Zerstörungen, die angerichtet wurden, bereits über Satellitenbilder erkennbar.
Das genaue Ausmaß der Kriegsopfer und Zerstörungen ist indes nicht genau zu beziffern, weil unabhängige Beobachter_innen und kritische Journalist_innen keinen Zugang in die Kriegsgebiete erhalten. Schätzungen zufolge wurden mehrere tausende Menschen getötet, etwa 500 000 Menschen wurden vertrieben und zu Binnengeflüchteten gemacht, etwa 1,5 Millionen Menschen haben unmittelbar durch den Krieg Schäden in unterschiedlicher Form erlitten. Militärisch war die türkische Armee in den Städten nach monatelangen Kämpfen gegen die schwach bewaffneten YDG-H-Kämpfer_innen erfolgreich, wobei dieser »Erfolg« nur durch massive Zerstörungen in den Städten und durch Tötung von hunderten bis tausenden kurdischer Zivilist_innen gelang. Seit etwa einem Jahr hat sich der Krieg wieder aus den Städten heraus in die ländlichen Regionen verlagert, wobei die türkische Armee gegen die militärisch erfahreneren PKKKämpfer_innen dieses Mal solche »Erfolge« nicht mehr vorzeigen kann.
Nach über zweieinhalb Jahren Krieg ist absehbar, dass eine »militärische Lösung« nicht möglich ist; anders gesagt: Weder kann die türkische Armee die PKK besiegen, noch kann die PKK die türkische Armee besiegen. Diese Pattsituation unterscheidet sich nicht grundlegend vor der Situation in den 1990er Jahren. Aber etwas anderes ist durchaus neu: während in den 1990er Jahren die militärische Erfolglosigkeit der türkischen Armee zur politischen Krisen und zum Zusammenbruch von Regierungskoalitionen führte, kann die AKP-Regierung von dem gegenwär- tigen Krieg politisch profitieren und sich stärken.
Nach dem bei den Parlamentswahlen 2015 die AKP-Regierungsmehrheit fiel, führte die AKP Neuwahlen herbei, unter anderem dadurch, dass sie keine ernsthaften Koalitionsgespräche führte – weder mit der CHP noch mit der MHP. Eine Koalition mit der MHP wäre möglich gewesen, lag aber nicht im Interesse der AKP, die wieder alleine regieren wollte.
Die Neuwahlen im November 2015 waren ein großer Erfolg für die AKP, die seitdem eine satte Mehrheit für eine alleinige Regierung besitzt. Die AKP hat es geschafft, die ethnische Spaltung des Landes zu vertiefen und die Stimmen der türkischen Nationalisten für sich zu mobilisieren. Gleichzeitig demoralisierte der Krieg die zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen kurdischen Akteure, weil ihre Ansätze in einem Kriegsgebiet naiv und unwirksam scheinen. Wozu soll man Wahlkämpfe für HDP-Bürgermeister_innen organisieren, wenn die Städte mit hoher HDP-Unterstützung ohnehin von der türkischen Armee zerstört werden und die Bürgermeister_innen als »Terrorunterstützer«inhaftiert werden?
Fast alle HDP-Bürgermeister_innen sind inzwischen inhaftiert oder mussten ins Exil fliehen. Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, viele Abgeordnete und tausende Aktivist_innen der Partei sind ebenfalls im Gefängnis. In dieser Situation wurde die junge kurdische Generation vor die Wahl gestellt sich entweder zu fügen oder den bewaffneten Kampf zu wählen. Der zivile Weg wurde den Kurd_innen verbaut.
Der Krieg und die Kriegsstimmung haben der AKP, neben der Sicherung der Regierungsmehrheit, zu einem weiteren Erfolg verholfen. Das autokratische Präsidialsystem, das die AKP unter Erdogans Führung forderte, blieb für viele Jahre nicht durchsetzbar, weil die AKP über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte und so die Verfassung nicht ändern konnte. Alle anderen Parteien waren einhellig gegen das Präsidialsystem, einschließlich der rechten MHP.
Der Krieg hat zu einer Annäherung zwischen der AKP und der MHP geführt, die zuvor die AKP-Regierung wegen ihres vermeintlich moderaten Kurses gegenüber den Kurd_innen kritisiert und eine militärische Lösung der so genannten »Kurdenfrage« gefordert hatte. Als dann die AKP-Regierung selbst auf die militärische Lösung setzte, war dieser Konflikt zwischen der AKP und der MHP hinfällig. Die MHP hat seit Kriegsbeginn immer wieder die AKP-Regierung unterstützt und auch öffentlich deren Kriegskurs in den kurdischen Gebieten mitgetragen. Schließlich hat die MHP im Parlament die Einführung des Präsidialsystems möglich gemacht, indem mit den Stimmen der MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung herbeigeführt wurde. Das Referendum im April 2017 hat die AKP auch durch massive Wahlfälschungen für sich entscheiden können.
Fast alle HDP-Bürgermeister sind inhaftiert oder mussten ins Exil fliehen. Auch die beiden Vorsitzenden der HDP, viele Abgeordnete und tausende Aktivisten sind im Gefängnis.