Korruptionsbekämpfung mit Big Data
China überführt mit Künstlicher Intelligenz fast 9000 Beamte der Veruntreuung und des Machtmissbrauchs
»Null Vertrauen« heißt das Überwachungssystem, mit dem Chinas Staatsbedienstete auf verdächtige Geldtransfers, Landkäufe oder Häuserabrisse untersucht werden. In den Provinzen mehrt sich Kritik.
Der Arbeitsmarkt der Zukunft ist zunehmend maschinell und automatisiert, gesteuert von Künstlicher Intelligenz (KI). China demonstriert derzeit, was für verblüffende, wenn nicht beängstigende Fähigkeiten KI bereits erreicht hat. Das Überwachungssystem »Null Vertrauen« überprüft mittels der Analyse riesiger Datenmengen (Big Data) die Arbeit und das Privatleben von Millionen Beamten. Das System arbeitet so lückenlos und konsequent, dass es auf Druck von verschiedenen Provinzregierungen wieder vom Netz genommen wurde. Obwohl bloß in einem Prozent aller Verwaltungsgebiete des Riesenlandes eingesetzt, vermochte das Antikorruptionssystem so weit fast 9000 Beamte zu überführen.
KI-Überwachung steht hoch im Kurs im China unter Präsident Xi Jingping, der wiederholt betonte, dass wissenschaftliche und technologische Innovationen wie Big Data und KI bei der Regierungsreform gefördert werden müssen. In China ist bereits ein landesweites Gesichtserkennungssystem mit über 200 Millionen Überwachungskameras in Einsatz, das jede Person innerhalb von Sekunden identifizieren kann. Fußgänger, die in Shanghai bei Rotlicht über einen Zebrastreifen gehen, erhalten eine Textnachricht von der Polizei mit dem Bußbescheid und werden öffentlich beschämt: Das Gesicht wird gescannt und erscheint auf einem Bildschirm in der Nähe.
Seit der Machtübernahme von Präsident Xi im Jahr 2012 wurden schätzungsweise mehr als 1,4 Millionen Parteimitglieder und Regierungsmitarbeiter diszipliniert. Antikorruptionssoftware ist bereits bei Chinas Staatsbanken, Versicherungsgesellschaften und anderen Institutionen installiert. Nun haben die Chinesische Akademie der Wissenschaften und Kontrollorgane der Kommunistischen Partei ein System entwickelt, um die Arbeit und das Privatleben von Beamten zu überwachen, zu bewerten und gegebenenfalls einzugreifen.
Das System leitet Verhaltensanalysen mitsamt mehrschichtigen sozialen Beziehungskarten ab und hat Zugriff auf über 150 Datenbanken von Provinz- und Lokalregierungen. Die gewonnenen Daten geben Aufschluss über verdächtige Geldtransfers – auch von Verwandten –, Bauprojekte, Landkäufe und Abrisse von Häusern. Das berichtete die »South China Morning Post« aus Hongkong. Doch nicht, dass das System ohne Schwächen wäre. »Null Vertrauen« könne einen korrupten Beamten schnell überführen, ohne jedoch den Prozess darzulegen, wie es zur Schlussfolgerung gelangt. Obwohl das System in den meisten Fällen richtig entscheide, brauche es einen Menschen, der die Daten analysiere, schreibt die Post. Erhärtet sich der Korruptionsverdacht, setzt sich ein Vorgesetzter mit der untersuchten Person in Verbindung, um den »Weg ohne Rückkehr mit weiteren, größeren Fehlern« zu verhindern.
Soweit bleibt »Null Vertrauen« ein auf 30 Landkreise und Städte beschränktes Experiment. Seit 2012 hat das Programm 8721 Regierungsmitarbeiter überführt, die Veruntreuung, Machtmissbrauch, Missbrauch von Regierungsgeldern und Vetternwirtschaft begingen. Einige wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die meisten durften ihren Arbeitsplatz nach Verwarnungen oder leichten Strafen behalten.
Die am Projekt beteiligten Verwaltungen befinden sich in ärmeren Regionen weit entfernt von Chinas politischen Machtzentren. Doch schon dort regt sich Widerstand gegen die KI-Technologie. Einige Verwaltungen haben das System ganz abgestellt, weil sie sich mit der »neuen Technologie nicht ganz wohl fühlen«, zitiert die Post eine anonyme Quelle.
Befürworter halten dagegen, dass das Programm nicht Beamte bestrafen, sondern sie in einer »frühen Phase der Korruption (...) retten« soll. Die endgültige Entscheidung liege immer beim Menschen. Kritiker stellen das Recht von Computern infrage, auf geschützte Daten zuzugreifen. In China gibt es weder ein Gesetz noch eine Verordnung, die einen Computer oder Roboter dazu berechtigt.