Lima-Gruppe zielt auf das Militär

Martin Ling über neue Sanktionen gegen Venezuela

Sie reden vom friedlichen Machtwechsel in Venezuela und spielen doch mit dem Feuer eines Bürgerkriegs. Die Lima-Gruppe will Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mit Sanktionen in die Knie zwingen, indem seiner Regierung der Zugriff auf internationale Vermögenswerte Venezuelas untersagt werden soll. Es ist dasselbe Muster, mit dem schon die USA Ende Januar ihre Sanktionen verschärft hatten, als sie die Kontrolle der US-amerikanischen Bankkonten der venezolanischen Regierung und der venezolanischen Zentralbank an den Interimspräsidenten Juan Guaidó übergaben.

Maduro soll und wird mit den Manövern der Lima-Gruppe weiter in die Enge und Liquiditätsklemme getrieben. Vor dem Hintergrund, dass Venezuelas Präsident seine Macht fast nur noch der Loyalität des Militärs und der Sicherheitskräfte verdankt, ist dieses Vorgehen dazu angetan, Venezuela dem Bürgerkrieg näher zu bringen. Die von Guaidó organisierten Hilfslieferungen, die noch im Februar ins Land kommen sollen, werden so zur Nagelprobe: ohne Billigung des Militärs kommen die Lieferungen weder über die Grenze, noch können sie verteilt werden. Maduro bestreitet indes ihre Notwendigkeit wie das Ausmaß der Krise. Der Appell der Lima-Gruppe an Venezuelas Militär, sich Guaidó zu unterstellen, kommt nicht von ungefähr. Es entscheidet über den Ausgang des Machtkampfs und das bald.