Hausbesitzer stärker zur Kasse bitten
Thomas Gesterkamp würde die Grundsteuer so reformieren, dass Geringverdiener weiter in Innenstädten wohnen können
Reform der Grundsteuer, das klingt nach einer staubtrockenen Angelegenheit. Doch hinter dem komplizierten Vorhaben verbirgt sich ein wohnungspolitischer Sprengsatz. Die obersten Richter haben die bisherige Bemessungsmethode im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist angehalten, bis Ende 2019 eine neue Regelung vorzulegen. Seit langem monieren finanzpolitische Expertisen, dass die von den Kommunen erhobene Grundsteuer auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht. Die sogenannten Einheitswerte, welche die Höhe der Abgabe bestimmen, stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, im Osten gar von 1935.
Scholz will künftig nicht nur die Größe eines Grundstücks, sondern auch den tatsächlichen Wert der Immobilie und die erzielte Nettokaltmiete berücksichtigen. Der Plan hat jedoch einen fatalen Nachteil. Er wird die Steuer gerade dort steigen lassen, wo die Mieten ohnehin schon hoch sind und die Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders angespannt ist: in den florierenden Ballungsgebieten. Und weil die Eigentümer die Abgabe auf die Bewohner umlegen können, müssen diese dann mit steigenden Nebenkosten rechnen.
Schon jetzt sind in fast allen Großstädten die Mieten explodiert. Trotz gesetzlicher Preisbremse gehen sie deutlich schneller nach oben als die sonstigen Lebenshaltungskosten. Viele Menschen können sich schlicht nicht mehr leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten. Streifenpolizisten, Krankenschwestern, Lagerarbeiter oder Erzieherinnen haben kaum noch Chancen, in den beliebten innerstädtischen Lagen von München, Frankfurt am Main oder Berlin zu wohnen. Menschen mit
geringem und mittlerem Einkommen müssen auf preiswertere Orte ausweichen. Um ihr Budget für das Wohnen in Grenzen zu halten, pendeln sie. Aber auch im Umland der großen Städte steigen inzwischen die Mieten. Als Folge werden die Wege zur Arbeit immer länger, sie sind zudem zeitintensiv und anstrengend: Fast jeden Tag stehen die Autofahrer im Stau. Und auch wer mit der Bahn anreist, muss Verspätungen einkalkulieren.
Es ist sinnvoll, Häuser und Wohnungen steuerlich realistisch zu bewerten. Für die daraus entstehenden Probleme gibt es eine ganz einfache Lösung, die der Deutsche Mieterbund in der aktuellen Debatte vehement einfordert. Der Verband schlägt vor, dass es Eigentümern per Gesetz schlicht nicht mehr erlaubt ist, die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Bewohner abzuwälzen. Olaf Scholz und auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) haben signalisiert, dass sie sich das vorstellen können.
Die Grundsteuer würde auf diese Weise endlich zu dem, was sie ei-
gentlich schon lange sein sollte: zu einer Abgabe auf eine Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen und schwankender Aktienkurse sind Immobilien attraktiv für vermögende Investoren. Es wäre ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, die Besitzer von wertvollem Grund und Boden stärker zur Kasse zu bitten. Das Umlageverbot würde verhindern, dass sich noch mehr Durchschnittsverdiener das Wohnen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten können.
Wer Hunderttausende von Euro in ein Mietobjekt investieren kann, um daraus Profit zu schlagen, dem tun auch zeitgemäßere Einheitswerte nicht weh. Hier werden Reiche besteuert und keine Bedürftigen. Für selbst genutztes Eigentum kann es Ausnahmeregeln oder Deckelungen nach oben geben. Die einflussreichen Lobbyisten der Wohnungswirtschaft aber laufen Sturm gegen alle Vorschläge, die Vermieter belasten. Stichhaltige Argumente haben sie nicht vorzubringen: Monoton warnen sie vor mehr Bürokratie oder prophezeien, die Eigentümer würden dann einfach die Kaltmiete noch weiter erhöhen.
Die »Arbeitsgrundlage«, auf die sich Scholz und die Finanzminister der Länder vergangenen Freitag geeinigt haben, lässt daran zweifeln, dass der Sozialdemokrat eine mieterfreundliche Lösung durchsetzen kann. Er ist eingeknickt angesichts des massiven Widerstands der immobilen Interessenvertreter und ihrer treuen Fürsprecher beim Koalitionspartner CDU/CSU. Von einer Abschaffung der Umlage auf die Mieter ist keine Rede mehr. Bei der Grundsteuer droht die SPD einmal mehr die Chance zu verspielen, ihre Versprechen einzulösen und sozialpolitisches Profil zu zeigen.