Wieder mehr rechtsextreme Aktivitäten im Land
Zahlen des Innenministeriums belegen Schwerpunkte in Cottbus sowie in den Landkreisen Barnim und Oberhavel
Die rechte Szene in Brandenburg signalisiert erhöhte Gewaltbereitschaft. Im Süden des Landes ist sie besonders aktiv, und in Cottbus strebt sie offenbar danach, den Ton in der Öffentlichkeit anzugeben.
Die jüngste Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor einem Erstarken der rechten Szene und vor allem rechtsextremer Einflüsse in der Stadt Cottbus ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen: Cottbus sei ein »Hotspot« der rechtsextremen Szene, das Potenzial für Rechtspopulismus auch in der Bevölkerung sei dort besonders groß, hieß es.
Anlass war ein rbb-Bericht über die Fanszene des Fußball-Drittligisten Energie Cottbus. Recherchen des Sen- der hatten dort auf eine Unterwanderung durch ehemalige Kader der im Mai 2017 aufgelösten rechtsextremistischen Fan-Gruppierung »Inferno Cottbus« belegt. Verfassungsschutzsprecher Heiko Homburg sprach gegenüber dem rbb von einem »toxischen Gebilde«, in der Stadt gebe es eine vielschichtige Szene mit Bezügen ins Rockermilieu, zur TürsteherSzene und ins Security-Gewerbe.
Dass Cottbus kein Einzelfall ist, dafür spricht nicht zuletzt, dass die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit in ganz Brandenburg im vergangenen Jahr nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder angestiegen ist. Das ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (LINKE) an das Innenministerium in Potsdam. Dabei hatte Johlige explizit nach »Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten beziehungsweise neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters« gefragt.
Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, registrierten die Behörden im vergangen Jahr 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände. Zuvor waren derartige Aktivitäten nach einem im Jahr 2015 mit offiziell insgesamt 202 Fällen erfassten Höchststand im Folgejahr auf 171 und 2017 auf 99 Fälle gesunken.
Erstmals wurden in die Statistik für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 53 Aktionen von so genannten Bürgerwehren aufgenommen, bei denen Rechtsextreme angeben, in Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen.
»Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel setzt die rechtsextreme Szene auf diese Aktionsform«, sagte die Abgeordnete dazu der Nachrichtenagentur dpa. »Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.«
Rechte Demonstrationen, meist mit fremdenfeindlichem Hintergrund, fanden wiederholt in Cottbus mit mehreren hundert Menschen die meisten Teilnehmer. »Regelmäßige Aktivitäten – allerdings mit Teilnehmerzahlen unter 50 Personen – sind außer in Cottbus nur noch in Rathenow zu verzeichnen«, sagte Andrea Johlige.