Deutsche Bank bleibt Antworten schuldig
Der Geldwäschebeauftragte der Skandalbank wich den Fragen des Europaparlaments aus
Als andere Banken schon die Finger von der Danske Bank in Estland ließen, machte die Deutsche Bank noch Geschäfte mit ihr. Dadurch ist sie in einen der größten Geldwäscheskandale aller Zeiten verwickelt.
Ob Geldwäsche, dubiose Finanztricks oder Steuerhinterziehung – bei kaum einem der zahlreichen Finanzskandale der letzten Jahre war die Deutsche Bank nicht beteiligt. Der Ruf der einstigen Vorzeigebank ist längst ramponiert und Strafzahlungen in Milliardenhöhe setzen dem größten deutschen Kreditinstitut zu. Nun hat auch das EU-Parlament den Druck erhöht: Stephan Wilken, Geldwäschebeauftragter der Deutschen Bank, musste sich am Montagabend in Brüssel den Fragen des Parlamentsausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stellen.
Hauptanlass für die Vorladung war die Verwicklung der Deutschen Bank in den Geldwäscheskandal um das dänische Geldhaus Danske Bank. Der Skandal ist der womöglich größte Fall von Geldwäsche jemals: Über eine Filiale der Danske Bank in Estland wurden zwischen 2007 und 2015 wohl bis zu 200 Milliarden Euro aus osteuropäischen Ländern gewaschen und in die USA überwiesen. Zahlungsempfänger in Übersee war eine Zweigstelle der Deutschen Bank, die die Zahlungen ohne Prüfung weiterleitete. Herkunft und Empfänger der Gelder sind weiterhin unbekannt.
Zu Beginn der Befragung gab sich Wilken konstruktiv: Er freue sich auf die Debatte. Um gegen Finanzkriminalität vorzugehen und das Vertrauen wiederherzustellen gebe es nur einen Weg: »den Dialog mit dem Gesetzgeber und den Behörden«. Der Dialog mit den EU-Abgeordneten verlief allerdings schleppend.
Die US-Bank JP Morgan habe bereits 2013 die Geschäfte mit der estnischen Danske-Filiale eingestellt – »warum hat die Deutsche Bank zwei Jahre länger dafür gebraucht?«, fragte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod. Die Untersuchung dauere noch an, erwiderte Wilken. »Dazu kann ich also nichts sagen.« Und so ging es weiter. Grünen-Politiker Sven Giegold wollte wissen, wie viele Mitarbeiter wegen Beteiligung an Finanzkriminalität in den letzten Jahren ihren Posten räumen mussten. »Sehr wenige« – »Können Sie Zahlen nennen?« – »Nein, das kann ich nicht.« Die portugiesische Abgeordnete Ana Gomes versuchte es mit Fragen nach den langjährigen Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank mit dem Immobilienmogul und heutigen US-Präsidenten Donald Trump: Warum habe sie der Trump-Organisation zu einer Zeit Geld geliehen, als niemand den Konzern für kreditwürdig hielt? »Auf die Beziehungen mit bestimmten Kunden kann ich nicht eingehen«, wiegelte Wilken ab. Nach zweimaligem Nachhaken gab die Sozialistin entnervt auf.
Wie in anderen Geldwäscheskandalen zuvor stehen im Danske-Fall nicht nur die Banken selbst, sondern auch die Kontrollstellen in der Kritik. Die EU-Bankenaufsicht EBA prüft mittlerweile, ob die Kontrollbehörden in Dänemark und Estland ihre Arbeit korrekt erledigt haben. Auch in Deutschland muss sich die Finanzaufsicht Bafin kritische Fragen gefallen lassen. Neben dem Geldwäschebeauftragten der Deutschen Bank war am Montag daher auch Jens Fürhoff, Leiter der Abteilung Geldwäscheprävention der Bafin, im Europa-Parlament zum Gespräch erschienen.
Fürhoff machte bereits in seinem Eingangsstatement grundsätzlich deutlich: Über Einzelfälle dürfe er nicht sprechen – »das ist mir rechtlich verboten«. Seinen Text las er auf Deutsch von seinem Zettel ab, sprach von Verordnungen und Befugnissen, zitierte Rechtsparagrafen. Mehrmals unterbrach ihn der Debattenführer des Ausschusses, er möge bitte langsamer sprechen, die Dolmetscher hätten Schwierigkeiten bei der Übersetzung.
Im Kreuzfeuer der Parlamentarier verwies Fürhoff wahlweise auf seine Schweigepflicht und den Zuständigkeitsbereich der Bafin. Estnische Danske Bank? Ist ja nicht in Deutschland. Cum-Ex-Skandal? Ein Fall für die EZB. Aber alles kein Grund zur Sorge: »Allgemein gesprochen« würde die EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland überdurchschnittlich streng durchgesetzt, versicherte der Bankenaufseher. Giegold bezweifelte das. Die oberste deutsche Bankkontrollbehörde habe keinen einzigen der vielen Skandale aufgedeckt. »Niemand im Finanzsektor fürchtet sich vor der Bafin«, stichelte er. »Das kann ich so nicht bestätigen«, erwiderte Fürhoff.
»Der Auftritt der Bafin war ein Armutszeugnis«, kritisierte Giegold anschließend. Die Deutsche Bank ihrerseits habe vor dem Ausschuss »Informationsverweigerung« betrieben, gegenüber den Abgeordneten sei das »respektlos«. »Die Anhörung war eine vertane Chance, Vertrauen zurückzugewinnen«, resümierte der Grüne.