Mehr Geld für ärmere Kinder
Familien mit kleinem Einkommen sollen bald mehr Geld erhalten. Mit dem «Starke-Familien-Gesetz» sollen sie höhere Zuschläge zum Kindergeld, gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen bekommen. Das Gesetz betrifft vor allem den Kinderzuschlag und das Bildungsund Teilhabepaket. Es soll im Sommer 2019 in Kraft treten.
Wie viele ärmere Kinder gibt es in Deutschland?
In Deutschland leben nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 13,4 Millionen minderjährige Kinder. Bei etwa 9 Millionen läuft finanziell alles rund. Vier Millionen Kinder leben in Familien, bei denen das Geld knapp ist: zwei Millionen in Hartz-IV-Familien und zwei Millionen, deren Eltern arbeiten, aber trotzdem nicht genug Geld für die Familie verdienen. Künftig sollen alle aus dieser letzten Gruppe vom Kinderzuschlag profitieren können.
Was ist der Kinderzuschlag und wie hoch ist er?
Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und unterstützt Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Wer weniger als 2000 Euro brutto verdient, hat eine Chance, ihn zu bekommen. .Zum 1. Juli 2019 soll der monatliche Höchstbetrag von bisher 170 Euro pro Kind auf 185 Euro angehoben werden. Zusammen mit dem Kindergeld, das ebenfalls um 10 Euro steigt, und dem Bildungs- und Teilhabepaket soll das Existenzminimum des Kindes gedeckt sein.
Wie wird das Einkommen der Eltern verrechnet?
Wenn Eltern etwas mehr verdienen, als sie für den eigenen Bedarf brauchen, bekommen sie etwas weniger Kinderzuschlag. Das Einkommen wird anteilig verrechnet. Bisher fiel die Leistung schlagartig weg, wenn man mehr als einen bestimmten Betrag verdiente. Das soll sich jetzt ändern: Künftig soll der Zuschlag langsam auslaufen, bis die Eltern selbst genug verdienen. So lohne es sich für Eltern eher, mehr zu arbeiten, und deutlich mehr Familien können Unterstützung bekommen.
Gibt es Besonderheiten für Alleinerziehende?
Einkommen der Kinder, also zum Beispiel Unterhaltszahlungen, werden auf den Zuschlag angerechnet, künftig aber nicht mehr voll, sondern nur noch anteilig. Dadurch können 100 000 Kinder den Zuschlag bekommen, die bisher leer ausgehen. Ein Beispiel: Bekommt ein Kind 210 Euro Unterhalt, werden 110 Euro vom Kinderzuschlag abgezogen.so dass er dann 75 statt 185 Euro beträgt.
Was ändert sich beim Beantragen?
Das soll einfacher und weniger bürokratisch werden. Denn die Bürokratie halte derzeit viele Familien davon ab, sich den Kinderzuschlag zu holen. Die Formulare sollen einfacher werden. Bis Ende 2020 soll die Unterstützung auch digital beantragt werden können. Außerdem soll das Geld künftig für sechs Monate am Stück bewilligt werden. Wenn sich das Einkommen der Familie in dieser Zeit ändern, muss sie nichts neu beantragen oder gar zurückzahlen.
Was bringt das Gesetz noch?
Alle Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, müssen keine Kitagebühren mehr zahlen. Außerdem haben alle Familien mit Kinderzuschlag automatisch auch Anspruch auf das Bildungsund Teilhabepaket.
Welche Änderungen gibt es beim Teilhabepaket?
Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll die Unterstützung etwa für Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware von jährlich 100 auf 150 Euro erhöht werden. Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn werden kostenlos. Der Eigenanteil, der bisher noch gezahlt werden muss und oft für Probleme sorgt, wird abgeschafft. Nachhilfe können Kinder künftig auch dann bekommen, wenn sie noch nicht kurz vor dem Sitzenbleiben sind.
Worauf fokussiert sich die Kritik am neuen Gesetz?
Sozialverbände bezeichnen es als guten ersten Schritt, befürchten aber, dass auch weiter nur wenige Familien den Kinderzuschlag beantragen werden, weil sie ihn nicht kennen oder es ihnen zu kompliziert ist. Andere kritisieren das Gesetz als »bürokratischen Alptraum« und »Verwaltungs-Hürdenlauf« mit vielen Schlupflöchern.