Drohbriefe: Die Polizei mauert
Datenschutzbeauftragte beklagt mangelnde Kooperationsbereitschaft bei Aufklärung
Ein Polizeibeamter hatte eingeräumt, 2017 Drohbriefe gegen vermeintlich Angehörige der linken Szene versendet zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft scheinen nur bedingt aufklärungswillig.
Einen »schwerwiegenden Vorfall« nennt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk die von einem Berliner Polizisten im Dezember 2017 verschickten Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in Berlin. »Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsorgane stark beschädigt«, so Smoltczyk.
Wie Ende letzten Jahres bekannt wurde, hatte ein Berliner Polizist gestanden, die Briefe verschickt zu haben. Er kam mit einem Strafbefehl über 3500 Euro wegen Datenschutzverstoßes davon. Dazu wurde er bereits im August 2018 verurteilt, wie aus der Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten vom Mittwoch hervorgeht. Offenbar hatte erst eine Anzeige der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dieses Verfahren ins Rollen gebracht. Immerhin seien personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen in den Briefen enthalten gewesen, sowie Fotos und Informationen von 21 Personen, »die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten«. Im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen habe die Datenschutzbehörde nur noch »begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin« erhalten.
Bis heute sei nicht aufgeklärt, wie der Täter an die Vielzahl personenbezogener Daten gelangt ist und wo er diese gesammelt, beziehungsweise gespeichert habe, beklagt die Behörde. »Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieser Art künftig verhindert werden sollen«, heißt es weiter. Aufgrund »mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei« war es der Daten- schutzbeauftragten bisher nicht möglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und auf unter Umständen notwendige strukturelle Änderungen bei der Polizei hinzuwirken. »Ich erwarte, dass die Berliner Polizei alles daran setzt, diesen Vorfall lückenlos und transparent aufzuklären. Nur so können derartige Verstöße künftig verhindert werden«, sagt Smoltczyk.
Auch der Anwalt Martin Henselmann, der Betroffene des Drohbriefs vertritt, ist empört über das Agieren der Staatsanwaltschaft. »Es ist ein Skandal, dass die Berliner Staatsanwaltschaft versucht, den ganzen Vorfall so unter den Tisch zu kehren. Au- ßer einer kleinen Geldstrafe scheint es keine weiteren Konsequenzen gegeben zu haben und Geschädigte sowie die Öffentlichkeit werden völlig im Dunkeln gelassen, um nach außen den Ruf der Polizei zu wahren«, sagt er dem »nd«.
»Wir haben nur Einsicht in einen Rumpfteil der Akte bekommen«, berichtet Henselmann. »Die umfassende Einsicht wurde uns verweigert, ausgerechnet mit dem Hinweis auf Datenschutzbelange des Beamten, der die Briefe als Einzeltäter verschickt haben soll«, so der Anwalt weiter.
Nun kämpfe er vor Gericht darum, vollständige Einsicht zu bekommen. Diese sei unter anderem für die Prüfung eventueller zivilrechtlicher Schritte der Betroffenen wichtig. »Auch scheint mir die Einordnung als bloßer datenrechtlicher Verstoß fragwürdig. Mit den Briefen wurden Menschen an Leib und Leben bedroht«, sagt der Anwalt. Außerdem sei zu prüfen, ob in dem Falle »nicht doch ein Verdacht auf weitere Mittäter besteht«.
Auch das Verhalten der Polizei wirft bei Henselmann Fragen auf. »Wenn entdeckt wird, dass Neonazis solche Listen führen, passiert es regelmäßig, dass die Polizei Gefahrenabwehrgespräche anbietet, damit die Leute sich schützen können«, sagt er. »In diesem Fall kam nichts. Die Geschädigten sind überhaupt nicht angeschrieben worden, wie es sonst der Fall ist«, beklagt er. Es könnte ja durchaus sein, so der Anwalt, dass nicht alle 45 genannten Personen mitbekommen haben, dass sie in den Briefen erwähnt wurden. »Die Briefe gingen ja scheinbar nur an zwei, drei Adressen«, berichtet er.
»Wenn man bedenkt welchen Hass offenbar teilweise Polizeibeamte haben, die möglicherweise auch gegen die Rigaer Straße ermitteln, eingesetzt werden und in Verfahren als Zeugen aussagen, ist es erstaunlich, wie scheinbar unwichtig der ganze Vorgang der Staatsanwaltschaft ist«, resümiert Henselmann.
Staatsanwaltschaft, Polizei und die Innenverwaltung haben bis Redaktionsschluss dieser Seite auf Anfragen des »nd« nicht geantwortet.
»Es ist ein Skandal, dass die Berliner Staatsanwaltschaft versucht, den ganzen Vorfall so unter den Tisch zu kehren« Martin Henselmann, Anwalt