SPD will kein Fischmehl in Bremen

Das Bundesland hat Probleme mit Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

Wenig Mut beweist die Bremer Regierung, indem sie einen eigenen Beschluss zur Westsahara missachtet. Vom Kehren vor der eigenen Tür hält sie wenig. So geschah es, das die von der SPD und den Grünen gestellte Bremer Landesregierung der SPD-Fraktion eine herbe Abfuhr erteilte. Die monierte Fischmehl-Importe aus der Westsahara über Bremer Häfen und will diese unterbinden.

Im Kunstbereich gehörte Bremen vor zwei Jahren mit der Ausstellung »Der blinde Fleck« zu den Vorreitern der Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte. Bereits vor drei Jahren wurde im Rahmen des »Bremischen Erinnerungskonzepts Kolonialismus« beschlossen, diesen nicht als abgeschlossene Geschichtsepisode zu betrachten.

Jetzt hat die Bremer SPD-Fraktion den Senat unter Hinweis auf die Bremer Selbstverpflichtung, die eigene koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten, gefragt, weshalb, wann und wie viele Fischmehlimporte aus der Westsahara noch immer über Bremer Häfen abgewickelt wurden und werden. Laut Anfrage wurde vergangenen Sommer noch Fischmehl aus der Westsahara im Bremer Hafen gelöscht. Es ist eine kritische Frage, die zunächst etwas überrascht, ist doch die SPD seit Bestehen des Bundeslandes durchgehend an der Macht, entweder allein oder mit Koalitionspartnern.

Weil die Westsahara bis 1975 Spaniens Kolonie war, wird sie in der Anfrage als letzte europäische Kolonie identifiziert, die aber nicht entkolonialisiert wurde, sondern von Marokko besetzt.

Es wird ein Beschluss der Bremer Bürgerschaft von vor drei Jahren herangezogen, in dem das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes anerkannt wird. Bremens wirtschaftliche Aktivitäten würden das Völkerrecht nicht verletzen. In der Anfrage wird erklärt, dass nach dem Völkerrecht der Handel mit Ressourcen aus der Westsahara ohne die Zustimmung des sahrauischen Volkes nicht erlaubt sei. Auch habe die von den Vereinten Nationen anerkannte Volksvertretung, die Frente Polisario, die Bundesregierung schriftlich gebeten, den Fischmehlimport zu stoppen.

Zudem weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass in einem ähnlichen Fall vor 30 Jahren Bremen

Weil die Westsahara bis 1975 Spaniens Kolonie war, wird sie in der Anfrage als letzte europäische Kolonie identifiziert.

die Ressourcenimporte aus Namibia stoppte. Der Senat kontert in seiner Antwort mit dem Verweis auf damals geltendes Hafenrecht, das so in dieser Form nicht mehr existiere, weshalb keine Möglichkeit für ein Eingreifen des Senats gesehen werde.

Die Fragen nach einer klaren Positionierung des Bremer Senats zu Importen von Ressourcen aus der Westsahara werden als politische Fragen deklariert und deshalb »nach oben« delegiert – indem sich der Senat auf das Grundgesetz zurückzieht. Daran sei das Bundesland Freie Hansestadt Bremen auch im Handelsbereich gebunden. Bremen könne nicht selbstherrlich Handelsrestriktionen und Einfuhrverbote erlassen, hieß es.

Aber der Bremer Senat ließ verlauten, er werde politische Initiativen auf internationaler Ebene selbstverständlich unterstützen, wenn diese zum Ziel haben, den Westsahara-Konflikt zu lösen.