Steinmeier traf bedrohte Anwältin

Bundespräsident informierte sich in Frankfurt über innere Sicherheit

Frankfurt am Main. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier hat sich mit der Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız getroffen, die mehrere Drohbriefe erhalten hat. Details der Begegnung wurden nicht bekannt. Er habe ein vertrauliches Gespräch mit der Juristin geführt, sagte Steinmeier bei einem Besuch am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Nach dem ersten Drohschreiben an die türkischstämmige Frankfurter Anwältin im August 2018 war bekannt geworden, dass Hintergrundinformationen zu der Juristin im polizeilichen Informationssystem über den Computer einer Beamtin in Frankfurt abgefragt worden war.

»Das ist kein Frankfurter Thema, sondern ein Thema, das mittlerweile über die Grenzen der Stadt hinaus diskutiert wird, deshalb interessiert mich natürlich auch, was an den Vorwürfen möglicherweise dran ist«, sagte Steinmeier, der sich in Frankfurt über die Themen innere Sicherheit und Zuwanderung informierte. Dabei traf er auch Polizisten.

Noch ist unklar, wer die Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht. Die Ermittlungen stagnieren. Warum auch immer. Bereits vier Drohbriefe hat die Anwältin bekommen. Bislang haben Ermittler eine rechte Chatgruppe bei der Polizei ausgehoben sowie weitere rechtsradikale Polizisten in Hessen ausfindig gemacht. Die Drohungen aber gehen weiter. Ohnehin kommt es immer wieder zu rechten Vorfällen bei der Polizei, was erahnen lässt, dass deren Strukturen rechtsoffener sind, als oftmals zugestanden wird. Behörden wie Politiker wiegeln dies gerne ab, was allerdings die Verunsicherung gegenüber der Polizei nur noch verstärkt. Es gibt ja ohnehin die erschütternde Mordserie des NSU, die eine lange Serie von Ermittlungspannen offenbarte. Und es gibt Menschen wie Oury Jalloh, die unter fragwürdigen Umständen in der Obhut der Polizei umkamen. Diese vielen Vorfälle haben das Image der Polizei nachhaltig beschädigt.

Umso wichtiger ist der Besuch Steinmeiers bei Başay-Yıldız. Das Staatsoberhaupt mischt sich ein und stellt sich demonstrativ hinter die Anwältin. Das ist ein starkes Zeichen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere folgen und die Ermittlungen gegen die ominöse »NSU 2.0«-Gruppe rasch zu Ergebnissen kommen. Wenngleich es wohl noch lange dauern wird, bis die Polizei Vertrauen zurückgewinnt.