Den Grund dauerhaft der Spekulation entziehen
Im Sommer soll in Friedrichshain-Kreuzberg eine Bodenstiftung ihre Arbeit aufnehmen
In den USA gibt es sie schon Jahrzehnte, in den letzten Jahren kommen sie auch in Europa in Mode: Gemeinnützige Bodenstiftungen, die Spekulation zurückdrängen.
»Berliner Bodenhaltung« oder »Stiftung Gemeingut«, die Ideen zur Namensgebung eines gemeinwohlorientierten Bodenfonds in der Hauptstadt gehen noch weit auseinander. Doch der Zeitplan steht. Noch im Sommer soll die entsprechende Stiftung ihre Arbeit aufnehmen, berichtete André Sacharow vom Community Land Trust Berlin am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in den Gewerbehöfen der Lause. Viele Mieter sind durch die Aufwertungspläne des Eigentümers der Lausitzer Straße 10/11, der Tækker Group bedroht. Die ersten mussten wegen Mieterhöhungen bereits ausziehen, heißt es von »Lause bleibt«.
Ein Community Land Trust ist eine gemeinschaftliche, nicht-gewinnorientierte Eigentumsform, mit der Grund und Boden der Spekulation entzogen wird, um diesen dauerhaft für günstigen Wohnraum aber auch für andere soziale, kulturelle oder gewerbliche Nutzungen zur Verfügung zu stellen, heißt es auf der Internetseite der Initiatoren. Das Modell kommt aus den USA, wo es im Zuge der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre aufkam. Auch in Großbritannien ist dieses Modell verbreitet. Initiativen gibt es ebenso in Nachbarländern wie Frankreich und Belgien.
Die zu gründende Stiftung soll nur das Eigentum am Boden haben. Die darauf stehenden Bauten gehen per Erbpachtsrechtsvertrag an die jeweiligen Nutzer. Das können Genossenschaften sein oder Hausprojekte.
»Wir treffen uns seit über einem Jahr«, erklärte Sacharow. Ziel sei »eine demokratische Bodenstiftung, die verschiedene Probleme angehen könne«. So zum Beispiel wesentliche Anteile von Boden dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu überführen und der Verwertung am Markt zu entziehen. Unabhängig von politischen Wechselfäl- len, wo mal öffentliches Eigentum großzügig verscherbelt wird und dann wieder zurückgekauft. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Projekt über die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie unterstützt.
»Wir haben einen Entwurf für eine Setzung, es gibt Finanzierungsrechnungen für ein paar existierende Häuser, deren Grund die Stiftung übernehmen könnte«, sagte Sacharow. In den kommenden ein bis anderthalb Monaten solle das alles zusammengebracht werden. Geklärt werden muss noch, welche Gruppen oder Vertreter genau im Aufsichtsgremium vertreten sein sollen. Das Grundprinzip ist klar. Je ein Drittel der Köpfe sol- len die konkreten Nutzer der Grundstücke, Personen aus der Nachbarschaft sowie Vertreter öffentlicher Belange sein. Letzteres können zum Beispiel Politiker oder Verwaltungsmenschen sein – doch da laufen noch Diskussionen.
Wenn das spätestens im März geklärt ist, geht es um die Beschaffung des Gründungskapitals der Stiftung. Rund drei Monate veranschlagen die Macher für die Sammlung von mindestens 100 000 Euro. Die sollen über Kleinspenden zusammengebracht werden. Um den Bodenfonds bekannter zu machen, aber auch, damit Spender mit großen Geldbeträgen noch vor Gründung nicht die Bedingungen definieren, unter denen künftig gearbeitet wird.
Ganz konkret interessiert sind die Bewohner von Block 89, einem Zusammenschluss von vier einst besetzten und zwei gewöhnlichen Miethäusern an Kohlfurter Straße und Fraenkelufer in Kreuzberg. Derzeit gehören die einst landeseigenen Gebäude der Deutsche Wohnen. »Aus politischen Gründen haben wir uns in den 80er Jahren für eine Kommunalisierung entschieden. Als gebrannte Kinder fehlt uns das Vertrauen in eine Rekommunalisierung«, berichtete Yvonne Beckers. Die Deutsche Wohnen müsse noch zum Verkauf gebracht werden.
»Bei mindestens drei Hauseigentümern gibt es schon einen Vorvertrag zur Einbringung ihrer Grundstücke in die Stiftung«, sagte Bau- stadtrat Florian Schmidt (Grüne). »Es ist mehr Geld unterwegs, für das eine gemeinwohlorientierte Verwendung gesucht wird, als man glauben würde.«