Foxconn bricht Trumps Versprechen

Der taiwanesische Konzern will offenbar doch keine Fabrik in den USA errichten

Mit Steuererleichterungen will Donald Trump den Smartphonebauer Foxconn in die USA locken. Doch ob sein Plan aufgeht, ist fraglich.

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner in Wisconsin versprachen dem taiwanesischen Elektronikhersteller Foxconn vor eineinhalb Jahren mehr als vier Milliarden Dollar an Steuererleichterungen und anderen Anreizen, wenn das Unternehmen eine Fabrik in dem Bundesstaat errichtet. Er gehört zum »Rust Belt« – einer Region im Mittleren Westen, die viele stillgelegte Fabriken und besonders hohe Arbeitslosigkeit aufweist. Foxconn kündigte an, zehn Milliarden Dollar in ein Werk für Fernseher zu investieren und 13 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Trump sprach vom »achten Weltwunder« und führte den Deal als Beleg dafür an, dass er sein Wahlkampfversprechen hält, den »Rust Belt« wiederaufzubauen.

Aber jetzt hat Foxconn kalte Füße bekommen. Vor wenigen Tagen teilte der Konzern mit, dass man die Fabrik möglicherweise doch nicht bauen werde. »Das globale Marktumfeld hat sich verändert«, hieß es zur Begründung. »Da unsere Pläne von denen unserer Kunden bestimmt werden, hat dies eine Anpassung der Pläne für alle Projekte erforderlich gemacht, einschließlich Wisconsin.« Foxconn-Chef Terry Gou drückte sich gegenüber Reuters deutlicher aus: »In Bezug auf das Fernsehen haben wir in den USA keinen Platz.« Das Unternehmen könne daher die Geräte in Asien bauen.

Die US-Demokraten stürzten sich auf die Nachricht. Trump habe wiederholt Foxconns Versprechen als Beweis dafür herangezogen, dass seine wirtschaftliche Agenda funktioniere, hieß es vom Nationalkomitee der Partei. »Aber jetzt plant Foxconn, seine Produktion nach China zu verlagern.«

Zwei Tage später rief Trump bei Gou an und forderte den Konzernlenker auf, seine Meinung wieder zu ändern. Dieser erneuerte daraufhin seine Zusage, 13 000 Arbeitsplätze in Wisconsin zu schaffen, wobei es auch um hoch qualifizierte Jobs in einem Technologiezentrum gehen könne. »Wir freuen uns auf weitere Gespräche, da wir weiterhin in US-amerikanische Talente investieren und die Basis unserer Investitionen im Staat Wisconsin verbreitern«, heißt es in einer Erklärung von Foxconn.

Es ist jedoch unklar, ob der Konzern überhaupt so viele qualifizierte Fachkräfte in der Region findet. Daher hat das Unternehmen bereits den US-Behörden mitgeteilt, man werde zunächst die erforderliche Anzahl von Personen einstellen, um die erste Tranche der Steuererleichterungen im Rahmen der Vereinbarung von 2017 zu erhalten.

Wisconsins Republikaner beschuldigen derweil den demokratischen Gouverneur Tony Evers, mit der Androhung einer Neuverhandlung der Steuererleichterungen Gou zu verschrecken. Evers hatte bei den Gouverneurswahlen 2018 den Posten dem Republikaner Scott Walker abgerungen, der für seinen Kampf gegen Gewerkschaften berüchtigt ist. Im Wahlkampf warf er Walker vor, Foxconn »sklavisch« jeden Wunsch zu erfüllen.

Experten sind der Meinung, dass das Verhalten des Unternehmens eher die Sicht der Demokraten bestätigt. Laut Greg LeRoy von der Nichtregierungsorganisation »Good Jobs First« soll Foxconn rund 230 000 Dollar an Steuererleichterungen pro Arbeiter vom Staat erhalten. Der bisher größte Job-Deal der Trump-Administration veranschauliche, was bei der Wirtschaftsförderung in den USA alles schieflaufe, meint LeRoy. »Zu diesem Preis kann das Geschäft als Übertragung von Vermögen von den Steuerzahlern Wisconsins auf die Foxconn-Aktionäre korrekt beschrieben werden.«

Timothy Bartik vom Upjohn-Institut für Beschäftigungsforschung stellt infrage, ob Foxconn überhaupt jemals beabsichtigt habe, die Fabrik zu bauen. Die verschiedenen Aussagen zu den Plänen seien sehr inkonsistent gewesen. Auch sei zu fragen, warum Trump und Walker das Abkommen ein Jahr vor einer sehr wichtigen Wahl bekannt gaben. »Dieser ganze Foxconn-Deal erfordert eine investigative Berichterstattung«, so Bartik.