Berlin: Kosmos wird kommunalisiert
Landesunternehmen kauft über 1800 Wohnungen zurück
Berlin. Das landeseigene Wohnungsunternehmen Stadt und Land hat im Kosmosviertel am südöstlichen Stadtrand 1821 Wohnungen von einem privaten Immobilieninvestor zurückgekauft. »Der Ankauf ist ein wichtiger Baustein im Dreischritt Bauen, Zurückkaufen und Bestandsmieten stabilisieren«, kommentierte das die Fraktionschefin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, gegenüber »nd«. Mit dem »Mieterprotest Kosmosviertel« wehrten sich die Bewohner seit Jahren in der Plattenbausiedlung gegen unterlassene Instandhaltung und Verdrängung durch energetische Sanierung. Seit 2016 wurden durch das Land knapp 9700 Wohnungen im Bestand gekauft. Damit habe es unter Rot-Rot-Grün in Berlin ein »deutlich erkennbares Umsteuern« bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegeben, sagte sie. Erst Ende Dezember wurde eine Anlage mit über 500 Wohnungen in Berlin-Schöneberg erworben. Auch an der Karl-Marx-Allee sollen Hunderte Wohnungen in Landeseigentum kommen.
Energetische Modernisierungen mit Verdrängungspotenzial bei gleichzeitigem Sanierungsstau. Damit waren die Mieter des Berliner Kosmosviertels jahrelang konfrontiert. Nun ist das Land ihr Vermieter.
»Ich glaube es nicht«, sagt Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel, als er erfährt, dass das Land Berlin das Plattenbaugebiet in Altglienicke, in der Nähe des Flughafens Schönefeld zurückgekauft hat. 1821 Wohnungen gehören nun wieder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, wie »nd« von der Stadtentwicklungsverwaltung er-
»Wir wünschen uns natürlich, dass wir kein Einzelfall bleiben.« Peter Schmidt, Mieterprotest Kosmosviertel
fuhr. »Die Aktiven in der Mieterinitiative im Kosmosviertel freuen sich natürlich außerordentlich über den jetzt geglückten Rückkauf durch die Stadt«, erklärt Schmidt. Im vergangenen Jahr hatten die Mieter unter der Losung »Gebt uns die Häuser zurück!« an der großen Demonstration gegen den Mietenwahnsinn teilgenommen. »Wir wünschen uns natürlich, dass wir kein Einzelfall bleiben, und auch, dass der Verkaufspreis nicht den Spekulationswahnsinn in der Berliner Immobilienszene bedient«, sagt der Aktivist.
Die sehr zähen Verhandlungen über den Rückkauf für eine ungenannte Summe ziehen sich sogar schon seit drei Jahren hin. »Die Gespräche sind schwierig, denn der Eigentümer ist gierig«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bereits vor knapp einem Jahr dem »Tagesspiegel«.
Der Münchner Geschäftsmann Helmut Hagemann hatte mit seiner Schönefeld-Wohnen GmbH und Co. KG genau diese 1821 Wohnungen 1998 von der Stadt und Land gekauft. Es waren die Vorgaben des vom Bund aufgelegten Altschuldenhilfegesetzes für den Wohnbau der DDR, die zum Verkauf führten. Im Gegenzug für die Streichung eines Großteils der noch zu DDR-Zeiten vergebenen und per Einigungsvertrag nicht gestrichenen Wohnungsbaukredite mussten sich die Wohnungsunternehmen verpflichten, mindestens 15 Prozent der gesamten Wohnfläche des beantragenden Unternehmens zu verkaufen.
»Wir haben bis zum letzten Moment gezittert«, berichtet Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, über die sich lange ziehenden Verhandlungen. Am Ende sei sogar der Notartermin noch einmal verschoben worden. »Es ist eine große Freude für uns, dass auch dieser Ankauf an diesem Ort gelungen ist«, sagt sie. Der Rückkauf sei der einzige Weg gewesen, um die Mieterinnen und Mieter vor dem Gebaren eines Einzeleigentümers zu schützen, so die Fraktionsvorsitzende.
Die Schönefeld-Wohnen hatte in den zwei Jahrzehnten nach einem sattsam bekannten Muster agiert. Die Mieten stiegen zunächst bis auf die Höchstsätze der vom Amt übernommen Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig wurde die Instandhaltung vernachlässigt. 2015 begann die energetische Sanierung der Häuser, dank der damals elfprozentigen Umlage eine renditeträchtige Investition. Angesichts der äußerst guten Dämmwerte der 1991 fertiggestellten Plattenbauten war von vornherein klar, dass die energetische Modernisierung wenig Effekt brächte. Diese wurde nach Angaben der Mieter zudem sehr mangelhaft ausgeführt. Aus den Nebenkostenabrechnungen von 2017 geht hervor, dass in Folge der Maßnahmen der Heizenergieverbrauch nach Mieterangaben sogar um über 20 Prozent gestiegen war. Die Mieterinitiative hatte daraufhin eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Energieeinsparverordnung erstattet. Grundsätzliche Verstöße gegen die Verordnung konnten bis dato »nicht erkannt werden«, antwortete der Treptow-Köpenicker Bezirks-Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf nd-Anfrage.
»Wir werden unsere aktuellen Aktivitäten jetzt darauf konzentrieren, die in den letzten Jahren durch den Vermieter angerichteten Schäden bei den Mietern zu beheben«, sagt Mieteraktivist Schmidt. Dabei gehe es um die Rücknahme fehlerhafter Mieterhöhungen sowie die Erstattung zu viel gezahlter Miete. Dabei könne es über die Jahre um mehrere Tausend Euro pro Wohnung gehen. Schließlich hat allein die energetische Modernisierung teilweise dreistellige Erhöhungen der Monatsmiete gebracht. »Das ist sicherlich nicht von heute auf morgen erreichbar, wie das bei juristischen Auseinandersetzungen nun einmal so ist«, ist Schmidt bewusst. Der Berliner Mieterverein und Fachanwälte hätten bereits Unterstützung zugesagt. »Und natürlich sind wir auf die ersten Schritte des neuen alten stolzen Besitzers der Häuser gespannt« , so Schmidt.