Neue Spionagefestung in Berlin
Der Bundesnachrichtendienst lud nach dem Umzug aus Pullach zur Eröffnungsfeier seiner Zentrale
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst ist von Bayern in die Hauptstadt gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weihte den gigantischen Bau in Mitte offiziell ein.
Geheimdienste öffnen naturgemäß nicht gerade häufig ihre Pforten für eine interessierte oder gar kritische Öffentlichkeit. Der für die Überwachung des Auslands zuständige Bundesnachrichtendienst wollte die Einweihung seiner neuen Zentrale in BerlinMitte nun jedoch feierlich begehen – und sich dabei wohl auch zumindest etwas transparent und demokratiekompatibel inszenieren. Am Freitag bekam so eine kleine Gruppe Journalisten die Möglichkeit, den Bau zwischen Festungsanlage und MegaShoppingmall in der Chauseestraße zu besuchen. Bis 1992 war auf dem Gelände das Stadion der Weltjugend untergebracht.
Der erste Eindruck des BND-Neubaus von außen: erschlagend. Hinter hohen Gittern verschanzt erstrecken sich gigantische Betonklötze, die auf plumpe Weise einen nationalen wie internationalen Machtanspruch zu betonen scheinen. Die länglichen Fenster wirken, als könnten aus ihnen jederzeit Pfeile oder Kanonenkugeln auf ungebetene Gäste niederregnen. Fast zwangsläufig werden Assoziationen an die Prunkbauten vergangener Regimes geweckt. Die Ausmaße sprechen für sich: Das Grundstück hat eine Größe von 36 Fußballfeldern, die Gebäude 14 000 Fenster und 5000 Räume für 4000 Beschäftigte, die Kosten betrugen 1,1 Milliarden Euro, die Bauzeit mehr als zwölf Jahre. Ein Grund für die lange Dauer war auch ein Wasserschaden, als Unbekannte auf der Baustelle fünf Wasserhähne demontiert hatten.
Eher absurd wirken die vermeintlich reflektierten Dekorations- und Kunstelemente auf dem BND-Areal. Mehrere 22 Meter hohe Palmen sind laut den Architekten »realen, als Palmen getarnten Funkmasten entlehnt«. Gemälde im Gebäude tragen Decknamen, im Hof liegt ein überdimensionierter umgekippter Tisch, ein brauner Gesteinsbrocken wurde vor der Einfahrt platziert. »Markant, bedeutend, geheimnisvoll« beschreibt ein Begleitheft die Kunst des Spionage-Baus. Es sei trotz der »überzeugenden Auseinandersetzung mit den Standortbedingungen« außerordentlich bedauerlich, dass »die Werke der Öffentlichkeit verborgen bleiben«.
Für die feierliche Eröffnung dürfen Journalisten heute auch das Areal betreten. Über einen langen Gang wird man von mehreren, sich alle paar Meter abwechselnden, Sicherheitsmitarbeitern in einen Konferenzsaal geführt. Ein Kollege macht heimlich ein Handyfoto der holzgetäfelten Wand und flüstert: »Wie geil sieht das denn hier aus.« BND-Mitarbeiter passen auf, dass niemand den vorgegebenen Weg verlässt. Die Arbeitsbüros, wo Aufstandsbekämpfung in Afghanistan, Maßnahmen gegen die PKK in der Türkei oder der Handelsund Informationskrieg mit Russland koordiniert werden, sind anscheinend gut versteckt.
Im Konferenzsaal hält nach fröhlichen Musikstücken des Bundeswehrquintetts (»Das ist die Berliner Luft« von Paul Lincke) erst BND-Präsident Bruno Kahl, dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede. Während Kahl in irritierend neoliberaler Manier verspricht, »Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren«, geht Merkel »Markant, bedeutend, geheimnisvoll.« Broschüre zum BND-Neubau vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf die derzeitigen strategischen Herausforderungen Deutschlands ein. Die Kanzlerin nennt hier zum einen Fake-News und Cyberattacken als Bestandteile einer neuen hybriden Kriegsführung. Der Nachrichten- dienst müsse mit einer schnellen Bewertung von potenziellen Falschmeldungen die Basis für politische Entscheidungen schaffen. Eine weitere Herausforderung sei die Lage in Syrien, wo ein Ende des Krieges nach wie vor in weiter Ferne liege.
Merkel betont gegenüber dem mit rund 200 Leuten besetzten Saal ihr Vertrauen in den BND. Der Geheimdienst stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag »mit Augenmaß« und sei in ein »enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle« eingebettet. Die Kanzlerin erklärt, dass im Gegensatz zum BND die Stasi, der Geheimdienst der DDR, damals gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden sei. Merkel hat offenbar verwechselt, dass dafür in der Bundesrepublik im Sinne der Arbeitsteilung der Verfassungsschutz zuständig wäre.
Auf die Nazi-Vergangenheit früherer BND-Funktionäre oder auf jüngste Skandale des Nachrichtendienstes wie die NSA-Ausspähaffäre geht die Kanzlerin nicht ein. Die Einweihungsfeier endet damit, dass die Berliner Politschickeria bei SushiHäppchen und Rotwein über deutsche Sicherheitsinteressen seichte Gespräche führt.
Der LINKE-Bundestagsabgeordnete André Hahn bemängelt später gegenüber Medien, dass ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung nach dem Umzug weiter am alten Standort im bayerischen Pullach verbleibe. Sie werde damit dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitestgehend entzogen. Die Abteilung sei für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen. Proteste vor dem BND-Areal gibt es keine.