Protest in Rom gegen Politik der Regierung
Hunderttausende folgten Gewerkschaftsaufruf
Rom. Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben in Rom für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen Rassismus demonstriert. Unter dem Motto »Eine Zukunft für die Arbeit« forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren.
Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Offizielle Zahlen zu den Teilnehmern an der Demo gab es nicht. Medien berichteten von bis zu 200 000 Menschen. »Das Land muss vereint, nicht gespalten werden«, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratischen Partei und Delegationen linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil.
Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega-Partei zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im geplanten monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter zudem eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit. »Die Regierung muss ihre Richtung ändern«, sagte Annamaria Furlan, Chefin der zweitgrößten Gewerkschaft, CISL.
Die Koalition aus Fünf Sternen und Lega regiert seit Juni 2018. Zu den ersten Amtshandlungen gehörte es, Kürzungen für Migranten durchzusetzen und das Asylrecht zu beschneiden. Ärger mit den EU-Institutionen handelte sich die Regierung allerdings mit ihrer Haushaltspolitik und der Ansage ein, Defizitvorgaben ignorieren zu wollen. Nach wochenlangem Streit gab es Ende des vergangenen Jahres eine Einigung zwischen Rom und Brüssel im Haushaltsstreit.