Rechte fordern bei Protest Neuwahlen

Kurz vor Beginn der Prozesse gegen katalanische Politiker riefen spanische Rechtsparteien zu einer Demonstration gegen den Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung auf.

In Madrid haben am Sonntag die rechtskonservative Volkspartei PP und die liberale katalanische Ciudadanos (Cs) gemeinsam mit der rechtsradikalen VOX demonstriert und zum Sturz der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez aufgerufen. »Für ein geeintes Spanien, Wahlen jetzt« war das Motto, unter dem sich nach Angaben der Nationalpolizei 45 000 Menschen versammelt hatten – von den Teilnehmerzahlen her eher ein Reinfall in einer Region, in der so viele Menschen wie in ganz Katalonien leben. Zudem wurden viele Teilnehmer aus dem ganzen Land mit Gratis-Bussen nach Madrid gebracht. Aufgerufen hatten neben den genannten Parteien auch Faschisten und

»Wir können nicht weiter versuchen die zu integrieren, die uns zersetzen wollen.«

Manifest der rechten Opposition

Neonazis wie die Falange, España 2000 oder Hogar Social.

Anlass für den Protest war, dass Sánchez zaghaft einen Dialog mit der katalanischen Regierung angehen wollte, um die nötigen Stimmen für seinen Haushalt im Parlament zusammenzubekommen. Das führte zu massiven verbalen Ausfällen. Die Chefs der Cs, PP und VOX nannten ihn den »größten Verräter« und einen »Schwerverbrecher«. Er habe sich des »Hochverrats« schuldig gemacht.

Dass auch der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls nun mit dem äußersten rechten Rand auf die Straße gegangen ist, kritisiert sogar die konservative Presse in Frankreich. Noch vor kurzem zeigte sich der Kandidat der Cs für das Bürgermeisteramt im katalanischen Barcelona gemäßigt und kritisierte das Regierungsbündnis von PP, Cs und VOX in Andalusien als »politischen Irrtum und moralischen Fehltritt«. Nun nahm er mit Ultrarechten an dem Protest teil.

Ein Ziel hatten die Organisatoren schon vor der Versammlung erreicht. Angesichts des Drucks, der auch aus der eigenen Partei kam, brach Sánchez den zaghaften Dialog mit den Katalanen inzwischen wieder ab, als es um die Frage ging, wie er ausgestaltet werden und wer der »Vermittler« sein könne.

Gemäßigt hat das die Rechte nicht. Sie fordert den »illegitimen Präsidenten« auf, sofort Neuwahlen anzusetzen. PP-Chef Pablo Casado erteilte am Rand des Protests sogar dem Ziel der Reintegration von mehreren Millionen Katalanen, die die Unabhängigkeit von Spanien wollen, eine Absage: »Wir können nicht weiter versuchen, die zu integrieren, die uns zersetzen wollen.«

In dem gemeinsamen Manifest, das von drei Journalisten verlesen wurde, wurde Bezug auf den Prozess gegen ehemalige katalanische Regierungsmitglieder und Aktivisten genommen, der am Dienstag in Madrid beginnen wird. Vor Gericht stünden die »Verantwortlichen für einen Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung im Oktober 2017«, womit das Manifest auf das Referendum von damals und die Unabhängigkeitserklärung anspielt. Sánchez wiederum werden »dauernde, nicht tolerierbare Zugeständnisse« und »Kapitulation« vor der Unabhängigkeitsbewegung vorgeworfen.