Gericht untersagt Kohleabbau
Klimapolitisch bedeutsames Urteil über eine Mine in Australien erfreut Umweltschützer
Australien ist einer der größten CO2Emittenten weltweit. Das liegt vor allem an der Dominanz der Kohle. Doch deren Bedeutung schrumpft massiv. Ein aktuelles Gerichtsurteil könnte dies noch beschleunigen.
Das Urteil gilt als bahnbrechend für Australien: Noch nie zuvor ist der Klimawandel als Grund angeführt worden, den Betrieb einer Kohlemine zu verbieten. »Das ist gewaltig«, schrieben etliche Umweltschützer deswegen als Reaktion in sozialen Medien.
Wie gewaltig, das lässt sich vielleicht daran erkennen, dass der frühere Premierminister Tony Abbott noch vor wenigen Jahren Kohle als »gut für die Menschheit« beschrieben hatte und der amtierende Regierungschef Scott Morrison einst mit einem Stück Kohle ins Parlament marschierte. Der Energierohstoff war 2018 das wichtigste Exportgut des Landes, und erst diese Woche schrieb der Branchenverband CCA in einer Mitteilung, die australische Kohleindustrie schaue in eine »positive Zukunft«.
Das am Freitag gefällte Urteil ist nun ein schwerer Schlag für die ProKohle-Gesinnung, die in großen Teilen der australischen Politik und Wirtschaft herrscht. Die Mine Rocky Hill im Bundesstaat New South Wales rund dreieinhalb Autostunden nördlich von Sydney war bislang als offener Tagebau geplant. Daraus wird nun nichts, denn gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden: Die Mine sei »zur falschen Zeit am falschen Ort«, begründete Richter Brian Preston sein Urteil. Dieses kann sogar als historisch bezeichnet werden, da erstmals ein Gericht eine solche Entscheidung nicht nur mit den »erheblichen nachteiligen sozialen Auswirkungen für die Gemeinde« erklärte, sondern auch mit den Klimafolgen des Kohlebergbaus. Der Bau und Betrieb der Mine sowie der Transport und die Verbrennung der Kohle würden zum Ausstoß von Treibhausgasen führen, die wiederum zum Klimawandel beitrügen.
Insgesamt würde der Tagebau Emissionen im Umfang von 37,8 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent beisteuern – »eine beträchtliche Einzelquelle«, wie Preston folgerte. Es sei dabei unwichtig, dass die Summe der Treibhausgase des Projekts nur einen Bruchteil der weltweiten Gesamt-
menge ausmachten. »Das globale Problem des Klimawandels muss durch vielfältige lokale Maßnahmen angegangen werden.«
Umweltschützer feierten die Entscheidung des Gerichts entsprechend. »Wir haben gewonnen«, rief Di Montague, eine Anti-Minen-Aktivistin, Gleichgesinnten nach dem Urteil zu. Der australische Grünen-Politiker Adam Bandt kündigte über Twitter an, in der nächsten Sitzung des Parlaments einen Gesetzesvorschlag einbringen zu wollen, der sämtliche neue Kohleminen im Land unterbinden würde. Der Planungsminister des Bundesstaates New South Wales, Anthony Roberts, wollte das Urteil dagegen nicht kommentieren und sagte vor Pressevertretern lediglich: »Das ist ein legaler Prozess. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts.«
Das Urteil könnte dazu beitragen, dass sich die Prognose einer aktuellen Studie der Nationaluniversität in Canberra bewahrheitet, nach der Australien sein Klimaziel für 2030 bereits im Jahr 2025 erreichen wird. Beim Ausbau von erneuerbarer Energie liege das Land im Pro-Kopf-Vergleich weit vor anderen großen Staaten und werde bis 2024 die Hälfte seines Strombedarfs und bis 2032 sogar 100 Prozent damit decken können. Aktuell liegt die Kohle mit 63 Prozent weit vorn.
»Das globale Problem des Klimawandels muss durch vielfältige lokale Maßnahmen angegangen werden.« Richter Brian Preston