Gewerkschaften erhöhen den Druck
Nach zweiter ergebnisloser Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst sind für Mittwoch Warnstreiks in Berlin angekündigt
Der Personalmangel im öffentlichen Dienst kann nur mit mehr Lohn behoben werden, so die Gewerkschaften. Weil die Arbeitgeber mauern, wollen am Mittwoch Tausende Landesbedienstete streiken.
An diesem Mittwoch wird in Berlin einiges weniger reibungslos laufen: Tausende Landesbedienstete, von Erzieher*innen und Lehrkräften über Polizist*innen und Feuerwehrleuten bis hin zu Verwaltungsangestellten, sind zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder am 6. und 7. Februar keine Annäherung brachte, wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck erhöhen.
»In dieser Verhandlungsphase ist es wichtig, ein deutliches Signal zu setzen, das auch von den Arbeitgebern verstanden wird, damit diese nicht wieder mit leeren Händen kommen und noch eine Schippe drauf legen«, sagt Andreas Splanemann, Sprecher von ver.di Berlin-Brandenburg, dem »nd«. Gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, IG Bau und der Gewerkschaft der Polizei GdP rufen sie daher ihre Angestellten zu Streiks und einer gemeinsamen Demonstration am Brandenburger Tor auf.
Ver.di erwartet zur Kundgebung einige tausend Teilnehmende – wenn das Wetter mitspielt. »Die Leute müssen den Hintern hoch kriegen, auch wenn es regnet«, fordert Spla- nemann. Immerhin ginge es für die rund 140 000 Beschäftigten, die von der Tarifrunde betroffen sind, um wichtige Verbesserungen, und die Arbeitgeber würden durchaus darauf schauen, wie hoch die Beteiligung ist. Je mehr Menschen also am Mittwoch auf der Straße sind, desto gestärkter können die Gewerkschaften in die nächste Verhandlungsrunde gehen.
Dabei liegt noch einiges an Arbeit vor den Verhandlungspartnern: »Es ist noch gar nicht über den Kern unserer Forderungen gesprochen worden«, kritisiert Splanemann. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Eu- ro pro Monat. Die Auszubildenden sollen eine Lohnerhöhung um 100 Euro pro Monat erhalten. Die Arbeitgeber und ihr Verhandlungsführer, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), haben bislang noch kein Angebot vorgelegt, sie beschränken sich auf die Zurückweisung der Forderungen als »völlig überzogen«.
Dabei geht es nicht nur um eine generelle Entgelterhöhung, die Gewerkschaften fordern auch strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung der Angestellten, wie sie schon bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vereinbart wurden. Außerdem wollen sie für den Krankenpflegebereich eine Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro durchsetzen. Die Tarifgemeinschaft der Länder hält das jedoch für unfinanzierbar und macht die Kostenneutralität zur Bedingung: Die Beschäftigten sollen die Veränderungen durch Abstriche an anderer Stelle selbst bezahlen.
Das wollen die Gewerkschaften so nicht hinnehmen: »Unsere Forderungen bei einem milliardenschweren Haushaltsüberschuss als unrealistisch abzukanzeln, ist anmaßend. Gerade die Kassen der Hauptstadt sind gut gefüllt«, sagt GdP-Landeschef Norbert Cioma. 15 Jahre habe man sich dem Spardiktat unterworfen und trotzdem gute Arbeit geliefert, jetzt liege es am Senat, das Vertrauen der Beschäftigten wiederherzustellen und den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Auch die GEW Berlin gibt sich kämpferisch und ruft erstmals in dieser Tarifrunde die über 17 000 angestellten Lehrkräfte zum Streik auf. »Nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, müssen wir den Druck erhöhen. Jetzt sind alle gefordert!«, so die Vorsitzende Doreen Siebernik. An den Schulen wird der Unterricht daher nur mit großen Einschränkungen stattfinden können, zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben, kündigt die Gewerkschaft an. Eine Notbetreuung werde aber gewährleistet, verspricht Siebernik und wirbt um Verständnis: »Von einer Aufwertung der Bildungsberufe profitieren alle. Nur mit einem besseren Gehalt wird es der Stadt gelingen, ausreichend gut qualifizierte Pädagog*innen zu gewinnen.«
Udo Mertens von der GEW Berlin sieht die laufenden Verhandlungen auch als Chance, endlich etwas gegen den Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen in Berlin zu unternehmen. »In dieser Tarifrunde hat das Land nun die Möglichkeit, die Gehälter der angestellten Lehrkräfte auch im Vergleich zu den Beamten aufzubessern und etwas für die Attraktivität des Lehrer*innenberufs zu tun«, so Mertens, der bei den nächsten Tarifverhandlungen Ende Februar mit am Tisch sitzt.